Escher Rolf · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft hat mich manches erstaunt und auch erschreckt, und nur deshalb verlängere ich hier diese Debatte; ich bitte Sie um Entschuldigung dafür.

Was hat mich erstaunt? Erstaunt hat mich, dass eine grosse Tageszeitung nicht irgendwen, sondern ihren Bundeshausredaktor aussendet, um möglichst vielen Parlamentariern eine Unterschrift für eine Petition abzuringen. Nicht irgendwo in der Stadt, sondern hier im Parlamentsgebäude, im Vorzimmer des Nationalrates; es fehlt nicht viel, und solche Übungen werden dann schlussendlich in diesem Saal veranstaltet. Noch mehr erstaunt hat mich dann, dass eine satte Mehrheit des Nationalrates mitgemacht und unterschrieben hat. Aber wirklich bass erstaunt hat mich die Tatsache, dass eine noch grössere Mehrheit der Ständeräte signiert hat. Das hat mich eigentlich nicht nur erstaunt, das hat mich auch ein wenig erschreckt.

Nur folgerichtig war dann, dass die Tageszeitung die Guten fein säuberlich von den Bösen schied, dass die Guten mit ihrem Konterfei der Öffentlichkeit präsentiert wurden - "seht her!" - und dass sie dann immer wieder öffentlich ermahnt wurden, ihre Unterschrift ja nicht zu verleugnen. Es wurde auf uns massiver öffentlicher Druck ausgeübt, nicht zuletzt, weil wir uns vorgängig selber unnötig entblösst hatten. Mit solchen Veranstaltungen, meine ich, leidet die parlamentarische Freiheit und auch das Image des Parlamentes.

Und dann sind da noch die Parteipräsidenten der vier Bundesratsparteien, die sich plötzlich öffentlich einig sind, dass die Mitglieder des Bundesrates ihre Positionen zu den einzelnen Geschäften vorgängig öffentlich kundtun sollen. Ja, wie sollen sie dann noch zu einvernehmlichen Lösungen finden? Sie haben sich ja diesen Weg durch verbale Kraftmeiereien bereits verbaut. Die Konkordanz blüht halt nicht auf dem öffentlichen Marktplatz; die Konkordanz bedarf notwendigerweise der Vertraulichkeit. Wir sollten auch bei uns zu dieser Vertraulichkeit vermehrt Sorge tragen. Das habe ich aus dieser Veranstaltung gelernt.

Nun, wir können uns beim vorliegenden Geschäft nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bund muss handeln, sonst haben wir ein blödsinniges kantonales Durcheinander. Ich stimme darum dem grundsätzlichen Ziel der Motion zu, der Weg dahin hat mich aber wirklich erschreckt.