Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Frau Forster greift ein Problem auf, das tatsächlich besteht, und wir anerkennen ausdrücklich, dass Handlungsbedarf besteht.

Die Kantone haben die Aufgabe, in ihren Richtplänen aufzuzeigen, wie sie Grossvorhaben auf die angestrebte Entwicklung abstimmen. Es erweist sich heute eben als problematisch, dass die Kantone diese Aufgabe zum Teil ungenügend erfüllen. Aber eine Prüfung von Einzelvorhaben durch den Bund macht unseres Erachtens keinen Sinn. Die Standortfestlegungen sollen nach wie vor mit dem Instrument des Kantonalen Richtplanes erfolgen.

Aber im Moment sind bei uns die umfassenden Arbeiten für eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes in Vorbereitung. Die Arbeiten bauen auf den Stellungnahmen zum Raumentwicklungsbericht auf und auf den Diskussionen, die als Folge dieses im März des letzten Jahres publizierten Berichtes entstanden sind. Dabei soll auch die Strategie des Bundes für eine verbesserte Standortplanung bei Grossvorhaben und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen geprüft werden. Wir erachten es einfach nicht als zweckmässig, dass man sich heute auf die von der Motion vorgegebene Konzeption einer Bundesanhörung festlegt. Das ist unsere Position. Inhaltlich haben Sie völlig Recht, aber wir möchten im Zusammenhang mit der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes eine andere Lösung für das Problem finden.