Reimann Maximilian · Ständerat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Sie haben Diskussion beschlossen. Ich erlaube mir deshalb auch, ein kurzes Votum abzugeben; denn das Votum von Frau Kollegin Fetz darf man - vorgerückte Stunde hin oder her - nicht einfach so unwidersprochen im Raum lassen.

Es ist ja rührend, wenn sich Frau Kollegin Fetz anschickt, hier im Namen der Schweizer Bevölkerung zu sprechen und eine breite Kommunikation des entsprechenden Schlussberichtes verlangt. Schon zu dieser Verallgemeinerung ist eine klare Differenzierung notwendig: Ich selber habe den Bericht via Internet abgerufen, darin ein wenig gelesen und komme zum Schluss, dass weder ich noch vermutlich eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung daran interessiert sind. Wer es dennoch ist, klickt "Google" an, gibt "NFP 42+" ein, und dann kann er, ohne dass es nach den bereits verausgabten 2 Millionen Franken Steuergeldern den Steuerzahler noch weitere Mittel kostet, in geeigneter Form, wie es die Interpellantin verlangt, den Bericht ebenfalls herunterladen und zur Kenntnis nehmen - zumindest in der Kurzfassung.

Natürlich würde es Georg Kreis, der Basler Professor und Leiter dieses teuren Nationalfondsprojektes, wohl gerne sehen, wenn à la Bergier-Bericht auf Staatskosten wiederum Bücher bis hin zu Schulbüchern zur Südafrika-Thematik verfasst würden. In breiten Kreisen der Bevölkerung hat sich Herr Kreis als Mitverfasser des Bergier-Berichtes und insbesondere des Flüchtlingskapitels ja nicht eben einen Namen als unvoreingenommener Historiker geschaffen. Der Bundesrat hat folglich gut daran getan, weder zum NFP 42+ öffentlich Stellung zu beziehen noch weitere Mittel zu dessen Verbreitung bereitzustellen.

Hingegen möchte ich anregen, dass sich ein künftiges Forschungsprojekt des Nationalfonds auch einmal wissenschaftlich mit den früheren Verbindungen der Schweizer Kommunisten und Linksparteien mit dem Sowjetregime befasse. Frau Fetz, ich glaube, daran wäre eine breite Öffentlichkeit in unserem Land mehr interessiert als an der Südafrikafrage. Aber glücklicherweise haben wir noch den Europarat, in dem wir seit 1963 Mitglied sind. Es hat allerdings bis letztes Jahr gedauert, bis sich der Europarat mit den Gräueltaten und Verbrechen des totalitären Kommunistenregimes zu befassen begonnen hat. Ob gar Herr Kreis dafür gewonnen werden könnte, das Kapitel Schweiz/Sowjetkommunismus wissenschaftlich aufzuarbeiten - ich weiss es nicht, aber schön wäre es.