Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Man hat jetzt zum Abschluss der Beratung dieses Gesetzes von verschiedener Seite den Vorwurf des taktischen Vorgehens gehört. Ich glaube, der Vorwurf richtet sich an beide Seiten. Es gibt jene, die das Gesetz aus taktischen Gründen verabschieden möchten; und es gibt jene, die das Gesetz aus taktischen Gründen verzögern möchten. Ich glaube, das ist auf beiden Seiten vorhanden. Der Rat wird jetzt entscheiden müssen, ob er die Priorität dem Abschluss der Beratung dieses Gesetzes einräumt. Ich gehöre auch zu jenen, die mit dieser Aufteilung zwischen Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik zuerst Mühe hatten. Ich muss heute aber sagen: Die Beratung dieses Gesetzes muss einen Abschluss finden, wir haben es ausführlich diskutiert.

Was die Finanzierungsfrage anbelangt - sie steht ja wieder im Zentrum, und sie wird auch im Rahmen eines allfälligen Abstimmungskampfes im Zentrum stehen -, möchte ich als Mitglied der APK einfach sagen: Wir wurden vom Bundesrat und insbesondere von Frau Bundesrätin Calmy-Rey immer offen informiert; sie sprach immer Klartext. Es gibt einen Entscheid des Bundesrates vom Mai 2004, der verlangt, dass die gesamte Milliarde kompensiert wird. Und es gibt die Motion Leuthard 05.3808 - die letzte Woche vom Nationalrat mit grosser Mehrheit verabschiedet worden ist -, die verlangt, dass diese Milliarde nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe geht. Das ist die Ausgangslage für die Verabschiedung dieses Gesetzes, und aufgrund dieser Ausgangslage wird der Bundesrat in den nächsten Monaten seinen Finanzierungsplan vorlegen.