Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Unser Land ist traditionell Sitzstaat verschiedener internationaler Organisationen und auch Gastgeber beziehungsweise Durchführungsort von internationalen Treffen und Konferenzen. Diese Gastgeberrolle dient nicht zuletzt auch den eigenen aussenpolitischen Interessen der Schweiz. Im Mittelpunkt steht dabei die internationale Rolle Genfs. Insgesamt bemühen wir uns, den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz möglichst gute Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Ein äusserst nützliches Instrument hierzu ist die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen Fipoi, über welche der Bund Beihilfen erbringen kann. Insbesondere kann er damit zwischenstaatlichen Organisationen, die in der Schweiz Gebäude errichten, zinsfreie Darlehen gewähren. Diese Standortförderung dient nicht zuletzt der langfristigen Verankerung internationaler Organisationen in der Schweiz, insbesondere am europäischen Uno-Sitz in Genf.

Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss geht es darum, der Fipoi ein zinsfreies und innert fünfzig Jahren rückzahlbares Darlehen von 60 Millionen Franken zu gewähren. Dieses wird für die Finanzierung eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes für die WTO, die Welthandelsorganisation, in Genf eingesetzt. Wir kennen das Geschäft insofern bereits, als die eidgenössischen Räte im Rahmen des Budgets 2003 einen Verpflichtungskredit von maximal 5 Millionen Franken zur Finanzierung des Vorprojektes, der Projektstudie sowie eines Kostenvoranschlages genehmigt haben.

Die WTO ist Bauherrin und wird technische Beratung durch die Fipoi geniessen. Der Allgemeine Rat der WTO hat sich nach einem internationalen Architekturwettbewerb für das Projekt Goldeneye des Genfer Architekturbüros Group8 entschieden. Der geplante Neubau soll für die spezifischen Aufgaben der Rekursinstanz sowie einen Teil des Sekretariates genügend Büroraum bieten sowie Begegnungszonen und Säle für die WTO umfassen. Er wird in der Verlängerung eines bestehenden Gebäudes an der Avenue de France inmitten der internationalen Einrichtungen Genfs zu stehen kommen. Der Kanton Genf sorgt für die kostenlose Zurverfügungstellung des nötigen Geländes, das den SBB gehört. Die WTO gewinnt mit dem Neubau eine zusätzliche Nutzfläche von 12 312 Quadratmetern plus Kellergeschoss und Parking von 60 Plätzen. Die Parkprobleme der WTO insgesamt werden damit allerdings noch nicht gelöst. Das EDA steht hierzu in Diskussion mit dem Kanton Genf und sucht mit ihm nach Lösungen.

Die Kosten für die Realisierung des Bauprojektes werden auf insgesamt 60 Millionen Franken veranschlagt. Darin enthalten sind die Ausgaben für die Vorprojektphase sowie eine Reserve von 3,7 Millionen Franken für Unvorhergesehenes und die Teuerung. Der Kostenrahmen enthält zudem 5,7 Millionen Franken für Sicherheitsmassnahmen, welche vom Bundessicherheitsdienst gutgeheissen worden sind.

Die WTO ist eine der wichtigsten internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Zurzeit beschäftigt sie in Genf mehr als 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; über 100 von ihnen arbeiten heute in provisorischen Büros, da die bisherigen Lokalitäten des Centre William Rappard nicht ausreichen. Die WTO wird ausserdem in absehbarer Zeit den Kreis ihrer Mitgliedstaaten erweitern, was zu weiterem Raumbedarf führen wird. Die Notwendigkeit der baulichen Erweiterung ist also ausgewiesen.

Die APK beantragt Ihnen deshalb einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss. Dessen Artikel 1 untersteht der Ausgabenbremse. Im Übrigen habe ich keine Bemerkungen zur Detailberatung.