Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Das Differenzbereinigungsverfahren und die Einigungskonferenz sind Ausdruck einer politischen Kultur der Verständigung. Nach dem, was wir hier erlebt haben, entspricht nicht alle Praxis dieser Anforderung. Die Einigungskonferenz hatte einen Einigungsantrag beider Kommissionspräsidenten vor sich, den sie mit Hilfe der Verwaltung erarbeitet hatten. Die gestrige Konferenz ergab in den meisten Punkten eine Bereinigung mit deutlichen Stimmenverhältnissen. Übrig blieb ein Ergänzungsantrag zu Artikel 11 Absatz 1, den Sie jetzt auf der Fahne finden - nämlich die Verlängerung von zwei auf vier Jahre. Dazu gab es einen Zusatzantrag. Er hätte sicherstellen sollen, dass diese Vierjahresfrist nicht missbraucht werden kann.

Erstaunlich ist, wie diese Beratung in der Einigungskonferenz in einer Blockierung geendet hat. Gestützt auf einen Rückkommensbeschluss, hat heute eine zweite Konferenzrunde stattgefunden. Sie hat auf die Differenz verzichtet und dem Beschluss des Nationalrates zugestimmt. Gesamthaft folgt daher das Ergebnis der Differenzbereinigung weithin dem restriktiven Kurs des Nationalrates. Es ist zu hoffen, dass die Befürchtungen für den ländlichen Raum, die die Mehrheit des Ständerates ins Feld geführt hat, zu Unrecht bestanden. Mehr war politisch einfach nicht erreichbar.

Heute Morgen hat der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz einmütig zugestimmt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.