Altherr Hans · Ständerat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Ich möchte diesen Antrag im Namen der Minderheit aufrechterhalten. Die Namen der Mitunterzeichnenden stehen in alphabetischer Reihenfolge; ich bin als zweiter Mann aufgeführt. Ich habe mich auch nicht vorbereitet, diesen Minderheitsantrag zu begründen.

Ich darf immerhin feststellen, dass Frau Heberlein das Anliegen der Minderheit recht objektiv vorgetragen hat, und möchte nur ergänzen, dass es aus der Sicht der Minderheit sehr fragwürdig erscheint, Arbeitgeber, aber auch Vermieter in die Meldepflicht der einzelnen Personen einzubinden. Ich darf Sie doch darauf hinweisen, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Regel nicht wissen und zumindest nicht wissen müssen, wo ihre Mitarbeitenden Wohnsitz haben. Das Gleiche mag in Spezialfällen auch für Vermieter gelten: Man weiss wohl, wem man eine Wohnung vermietet hat, aber man weiss nicht unbedingt, ob der oder die Betreffende in dieser Wohnung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen auch wirklich Wohnsitz hat.

Aus der Sicht der Minderheit geht diese Auskunftspflicht deshalb zu weit, zumal sie durchaus auch mit Straffolgen verbunden ist.

Wir ersuchen Sie deshalb, den gesamten Artikel zu streichen.