Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Es handelt sich hier nicht um eine sehr bedeutungsvolle Angelegenheit. Es geht darum, ob man es den Betroffenen mitteilen müsse oder nicht, wenn Entscheide mittels Maschinen, vor allem natürlich elektronischen, getroffen werden. Wir haben Verständnis, wenn Sie sich dem Nationalrat anschliessen, damit das Gesetz auch bereinigt ist.