Wicki Franz · Ständerat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat dieses Geschäft am 9. März 2006 behandelt. Es verblieb eine Differenz, nämlich bei Artikel 7b, mit der entsprechenden Anpassung in Artikel 34 Absatz 1 und in Ziffer III. Es geht um die Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheiden, bei Computerentscheiden. Der Nationalrat hat diese Bestimmung zweimal abgelehnt, beim zweiten Mal mit 95 zu 61 Stimmen. Der Ständerat hatte diese Bestimmung in der ersten Runde mit 19 zu 13 Stimmen gutgeheissen.

In der Kommission für Rechtsfragen haben wir diese Bestimmung nochmals diskutiert. Es wurde einerseits darauf hingewiesen, dass es gute Gründe gibt, an unserem Beschluss festzuhalten. Andererseits wurde die Frage des Aufwandes und Ertrages dieser Bestimmung gestellt, und es wurde auf die Argumentation hingewiesen, die zur ablehnenden Haltung des Nationalrates geführt hatte. Aufgrund des Stimmenverhältnisses im Nationalrat kam Ihre Kommission schliesslich zum Schluss, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Dieser Entscheid wurde mit 5 zu 3 Stimmen gefällt.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen also, sich bei den Differenzen dem Nationalrat anzuschliessen.