AB 64803
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2006-03-23
Wortprotokoll
Der Bundesrat hat sich hier erlaubt, keine Stellungnahme abzugeben - obwohl wir zur ganzen Verordnung hätten Stellung nehmen müssen -, und zwar einfach deshalb: Das ist ein Instrument, das das [PAGE 285] Parlament zur Kontrolle der Gerichte schafft. Wir möchten das Ihnen überlassen.