Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich dazu nicht geäussert; mir hat das Bundesamt für Justiz gesagt, das sei ein verfassungswidriger Antrag, weil es gegen den Grundsatz der heutigen in der Verfassung festgelegten Ordnung sei. Ich gebe das so weiter; ich sage nicht, dass das meine Meinung sei, weil ich mir in so kurzer Zeit keine Meinung bilden konnte.