Fehr Mario · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage, sie ist aber gleichwohl für Rückweisung des gesamten Rüstungsprogrammes mit dem Auftrag, diesen Rüstungskredit bis zu jenem Zeitpunkt einzustellen, in dem das Leitbild der "Armee XXI" beschlossene Sache ist. Wenn Sie so wollen, tritt die SP-Fraktion damit für ein zeitlich eng begrenztes Rüstungsmoratorium oder für einen Marschhalt ein.

Die klare Mehrheit unserer Fraktion wird für Eintreten votieren, die klare Mehrheit unserer Fraktion hat auch dem sicherheitspolitischen Bericht zugestimmt und damit Ja zu einer Armee gesagt. Diese Rüstungsvorhaben werden jetzt aber in einer sehr problematischen Art und Weise in den Kontext dieser Planung der künftigen Armee gestellt, so nach dem Motto, diesen Schützenpanzer werde es so oder so brauchen, gleich, wie die Armee auch immer herauskommen möge - auch die Stückzahl würde nichts präjudizieren -, und auch der Typ, der gewählt worden sei, spiele eigentlich gar nicht eine so grosse Rolle.

Wenn vom Kommissionssprecher gesagt worden ist, die SP sei sehr schützenpanzerlastig oder habe sehr schützenpanzerlastige Konzepte, so stimmt dies. In unseren Konzepten steht aber nichts über die Anzahl, es könnten auch weniger sein, und es steht auch nichts über den Hersteller. Wir glauben, dass in einer Demokratie nicht so vorgegangen werden kann, und wir kennen auch kein anderes Land, das im Hinblick auf ein künftiges, noch sehr vages Armeeleitbild Beschaffungen getätigt hat.

Unseres Erachtens muss jetzt zunächst die Diskussion über das Armeeleitbild geführt werden. Dieses Leitbild ist unseres Erachtens - diesbezüglich unterscheidet sich unsere Meinung tatsächlich von derjenigen des Kommissionssprechers und der Kommissionsmehrheit - noch sehr offen; das zeigt allein schon die öffentliche Diskussion, die Bundesratsmitglieder im Vorfeld der entsprechenden Bundesratsbeschlüsse geführt haben. Diese Diskussion war sehr lebendig, wird auch noch sehr lebendig sein. Ich gehe davon aus, dass sich im Vorfeld des eigentlichen Entscheides, wie dann diese Armee genau aussehen wird, möglichst viele Leute, Parteien, Gruppierungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, daran beteiligen werden. Bei einer Milizarmee - ich füge dies hinzu - ist dies auch gut so. Der Bundesrat hat in der Folge denn auch praktisch alles, was bei der Neukonzeption wirklich zu entscheiden gewesen wäre, in seinen politischen Leitlinien offen gelassen. Die Bandbreitenbeschlüsse, die er gefällt hat, ergeben zwar ein umfangreiches Pflichtenheft mit vielen, vielen klärungsbedürftigen Fragen; es gibt aber auf diese Fragen nur wenige, ganz wenige Antworten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Antworten abwarten, wir wollen erst dann wieder [PAGE 1002] Rüstungsgüter beschaffen, wenn wir klar wissen, wohin die Reise geht. Dann wird sich auch weisen, wie viele Schützenpanzer und andere Rüstungsgüter von welchem Hersteller wir tatsächlich brauchen.

Der zeitliche Rahmen bei diesem Rückweisungsantrag ist so gesteckt, dass auch wichtige politische Entscheide, die offen sind und aller Voraussicht nach im nächsten Jahr fallen werden, dann gefällt worden sind:

Das eine Stichwort ist die Umverteilungs-Initiative: Auch wer für die Umverteilungs-Initiative einsteht, ist für diese Armee, einfach für eine billigere, für eine kostengünstigere Armee. Wir glauben, dass es in Zukunft nicht mehr nötig sein wird, dass unsere Armee die grösste und die teuerste in ganz Europa ist. Wenn diese Umverteilungs-Initiative angenommen wird - Sie sollten nicht leichthin davon ausgehen, dass dem nicht so sein wird -, würde ein ganz anderer finanzpolitischer Rahmen gesteckt. Auch dies hätte selbstverständlich Rückwirkungen auf das Leitbild der Armee und auf die zu beschaffenden Rüstungsgüter.

Das zweite Stichwort ist das Militärgesetz: Sie haben die Diskussion heute Morgen erlebt. Die Mehrheit unserer Fraktion tritt klar und deutlich für dieses Militärgesetz ein. Aber auch hier ist eine offene Frage, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger uns folgen.

Erst wenn die drei Kernfragen - "Armee XXI", Umverteilungs-Initiative, neues Militärgesetz - entschieden sind, können wir wieder darüber diskutieren, welche Rüstungsgüter von welchem Hersteller wir brauchen.

Fazit: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - zumindest ihre grosse Mehrheit - sagen Ja zur Armee. Wir sagen aber Ja zu einer deutlich billigeren Armee. Wir wollen, dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und auch die politischen Inhalte der "Armee XXI" jetzt zunächst geklärt werden. Erst dann dürfen neue Rüstungsgüter beschafft werden. Wenn in diesem Jahr keine Rüstungsgüter beschafft werden könnten, dann wäre dies kein Novum. Das war 1994 zuletzt der Fall. Ich füge hinzu: Die Schweiz ist daran nicht zugrunde gegangen.

Ich ersuche Sie auch aus staatspolitischen Gründen, jetzt diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Viele Bürgerinnen und Bürger begreifen nicht, warum jetzt mit aller Vehemenz diese Rüstungsvorhaben durchgedrückt werden sollen. Wer jetzt mit dem Kopf durch die Wand will, der tut weder sich noch dieser Armee einen Gefallen.