Wäfler Markus · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Unsere EVP/EDU-Fraktion sagt Nein zur vorliegenden Volksinitiative, und wir empfehlen Ihnen ebenfalls die Ablehnung dieser Initiative.

Aus unserer Sicht fehlen in dieser Initiative realisierbare Massnahmen, um die aktuellen Probleme im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung wirksam anzugehen. Vergeblich sucht man nach Massnahmen, um den aufgeblähten Leistungskatalog zu straffen, die wachsenden Kosten unter Kontrolle zu bringen oder die Mengenausweitung im Konsum von Gesundheitsleistungen zu reduzieren. Ganz besonders lehnen wir das vorgesehene Finanzierungssystem mit dem Ersatz der Kopfprämien durch einkommensabhängige Prämien ab. Wir beurteilen es als fragwürdig, wenn unmittelbar nach der wuchtigen Ablehnung der Gesundheits-Initiative im Mai 2003 mit einer neuen Initiative ein fast gleiches Krankenversicherungs-Finanzierungsmodell aufgelegt wird.

Die EVP/EDU-Fraktion lehnt nicht grundsätzlich die Idee einer Einheitskrankenkasse ab, sondern explizit diese Initiative aufgrund ihrer inhaltlichen Mängel. Mit Blick auf die existierenden Einheitslösungen, z. B. bei der obligatorischen Unfallversicherung Suva oder bei den obligatorischen Gebäudeversicherungen, könnten wir uns auch bei der obligatorischen Krankenkasse analoge Modelle vorstellen. Diese müssten aber wirksame Massnahmen der Kostenkontrolle und eine Einschränkung des Leistungskatalogs und der Mengenausweitung enthalten und auch bei der Finanzierung vertretbare Lösungen aufzeigen.

Wir bedauern auch, dass die vorberatende Kommission keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat, z. B. auf der Basis des FMH-Gegenvorschlages. Wir werden deshalb, aus diesen Überlegungen heraus, der Standesinitiative Tessin 03.303 zustimmen. Mit Blick auf die Abstimmung über diese Volksinitiative erwarten wir vom Bundesrat, aber auch von diesem Parlament die rasche Erarbeitung und Vorlage der notwendigen wirksamen Reformschritte und Reformschnitte beim KVG, um gegenüber den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen den Tatbeweis eines vorhandenen politischen Willens zu erbringen, die anstehenden Probleme im Bereich des KVG nicht wie bisher vor uns her zu schieben, sondern ernsthaft zu lösen.

Wir bitten Sie, die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" abzulehnen.