Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Es ist schon erstaunlich, wie die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen fast ohne Ausnahme in den letzten Stunden das Hohelied des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gesungen haben, als ob es in den letzten zehn Jahren gelungen wäre, die Kosten einigermassen in den Griff zu bekommen, und als ob es dem Wettbewerbsmodell gelungen wäre, den Menschen einigermassen tragbare Prämien aufzuerlegen. Die Bilanz zeigt doch das exakte Gegenteil. Die Kosten sind fast ungebremst gestiegen, und bald die Hälfte der Versicherten muss heute sagen, dass sie Mühe hat, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Das ist die Bilanz nach zehn Jahren. Man kann sagen: Das Konkurrenzmodell hat seine Chance gehabt, aber es hat sie nicht genutzt! Darum ist jetzt Zeit für einen Systemwechsel. Und Systemwechsel, Herr Borer, heisst nicht, dass man sich vom KVG distanziert, überhaupt nicht. Das hat auch von unserer Seite niemand getan. Systemwechsel heisst weg vom teuren Pseudowettbewerb, Systemwechsel heisst weg von der unsozialen Finanzierung.

Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" verlangt zwei Strategieentscheide, nichts anderes. Sie verlangt zwei Strategieentscheide, einen auf der organisatorischen Ebene, indem sie die Einheitskrankenkasse verlangt, und einen auf der finanziellen Ebene, indem sie eine einkommensabhängige Prämienbemessung verlangt. Alles andere ist Aufgabe dieses Parlamentes. Aber was hier in den letzten Stunden dieser Initiative alles unterschoben wurde an operativen Umsetzungsschritten, bis hin zur Behauptung einzelner SVP-Vertreter, es würde eine Zweiklassenmedizin eingeführt, geht auf keine Kuhhaut. Das haben Sie mit Ihrer Initiative verwechselt, die führt eine Zweiklassenmedizin ein.

Über alle diese Dinge sagt die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" überhaupt nichts. Sie enthält eine einzige Anweisung, was einen operativen Umsetzungsschritt betrifft, und das gilt für die Aufsichtsbehörden. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Die Einheitskrankenkasse ist billiger, sie ist besser, und sie ist gerechter.

Warum ist sie billiger? Weil sie zwei aufwendige Bürokratien abschafft. Die Prämienverbilligungsbürokratie bei den Kantonen und die Risikoausgleichsbürokratie bei den Kassen. Die Einheitskrankenkasse ist billiger, weil sie weniger Reserven halten muss - man muss dann auch einen kleineren Prämienanteil dafür entrichten -; sie ist billiger, weil die Verwaltungskosten tiefer sein werden.

Noch ein Punkt, auf den, glaube ich, von Herrn Lang hingewiesen worden ist: Die Kapitalanlage der Krankenkassen ist miserabel. Die Suva verdient mit ihren Kapitalanlagen das Doppelte, die AHV das Dreifache. Insgesamt wird eine Kostenverbesserung von mindestens einer halben Milliarde Franken pro Jahr zu erzielen sein.

Herr Ruey und andere haben hier von Staatsmedizin, von Zentralisierung gesprochen; sogar Sowjets sind hier zitiert worden. Was ist mit diesen Begriffen gemeint? Die AHV war gemeint, die Arbeitslosenversicherung war gemeint, die Suva war gemeint. Das sind doch unsere Referenzinstitutionen. Das, was die Einheitskrankenkasse verlangt, ist doch überhaupt nicht systemfremd, es ist total schweizerisch. Wir finanzieren doch unsere Sozialversicherungen einkommensabhängig - alle! Wir finanzieren auch unser Steuersystem einkommensabhängig - überall! Das ist das, was man in der Schweiz unter solidarischer Finanzierung versteht.

Ich glaube, Herr Ruey hat gesagt, die Freiheit der Arztwahl werde abgeschafft. Nicht wir sind für die Aufhebung des Kontrahierungszwanges, nicht diese Initiative verlangt das. Das verlangen doch heute die Krankenkassen, das verlangt Santésuisse, das ist ihre Position, nicht unsere. Sie sollten uns das nicht vorwerfen.

Warum würde es besser? Aus drei Gründen:

1. Es würde endlich die Grundversicherung von den Zusatzversicherungen getrennt.

2. Es gäbe eine viel effizientere Leistungskontrolle.

3. Wir könnten endlich Managed-Care-Modelle flächendeckend durchsetzen.

Warum wird es gerechter? Das ist einfach: Die Abschaffung der Kopfsteuer ist der grösste Gerechtigkeitsschritt, den man in der Schweiz überhaupt tun kann. Die Einheitskrankenkasse verlangt eine solidarische Finanzierung, wie wir sie bei der AHV und anderen Sozialversicherungen kennen.

Ich bitte Sie, dieser sozialen Initiative zuzustimmen - einer Initiative, welche die Chance verdient, nachdem das andere Modell versagt hat.