Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ziel meiner Motion ist es, dass den Mitgliedern des Bundesrates untersagt wird, nach ihrem Rücktritt bezahlte Mandate der Wirtschaft auszuüben. Wir haben die Pension von Bundesräten so grosszügig geregelt, dass für sie nach ihrem Rücktritt ein Leben ohne jede materielle Bedrängnis möglich ist. Das gönnen wir unseren alt Bundesrätinnen und alt Bundesräten ja von Herzen. Diese Grosszügigkeit hat nicht zuletzt den Sinn, dass die materielle Absicherung eines Mitgliedes unserer Regierung auch nach dem Rücktritt gewährleistet ist. Ähnliches kennen wir auch bei den Beamten, damit sie während ihrer aktiven Zeit ihrem Amt wirklich vollkommen unbestechlich und ohne Rücksicht auf eine Altersrente von privater Seite nachgehen können.

Bundesräte sollen ihr Amt unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Wir möchten mit der grosszügigen Regelung der Rente ausschliessen, dass Bundesräte während der Dauer ihres Amtes wirtschaftliche Sonderinteressen vertreten, und wir möchten so allfällige Mauscheleien und Filzerscheinungen von Anfang an ausschliessen. Früher war die Übernahme solcher Mandate der Wirtschaft nach dem Austritt aus dem Regierungsamt erheblich unproblematischer, denn wenn das früher zuweilen geschah, konnte man sich doch darauf verlassen, dass Politik und Wirtschaftsunternehmen noch säuberlicher getrennt waren. Aber auch früher haben ja solche Mandate schon zu Diskussionen geführt; ich erinnere an lukrative Mandate der Herren Celio und Cotti. Wenn wir im Zusammenhang mit diesen Beispielen ans letzte Geschäft zurückdenken, kann es uns ja mit Freude erfüllen, dass die Lateiner zumindest bei der Übernahme von bezahlten Wirtschaftsmandaten ganz offensichtlich nicht benachteiligt waren.

Aber es kam damals auch niemandem in den Sinn, einzelne Privatfirmen mit Staatsgeld vor dem Absturz zu bewahren. Dies hat sich seither leider geändert. Ich erinnere speziell an den Fall Swissair/Swiss. Die Politik handelt nicht mehr immer im Sinne der Gesamtwirtschaft, sondern nimmt leider zunehmend auch Sonderinteressen einzelner Firmen wahr. Und es ist offensichtlich, dass gerade im erwähnten Fall einzelne Firmen an der Finanzspritze des Staates ganz ungeheuer interessiert waren, denn entscheidende Köpfe dieser Firmen haben auch entscheidende Verantwortung in einer Flugfirma getragen, und sie waren überaus froh, dass der Bundesrat und in der Folge dann auch das Parlament dieser Flugfirma finanziell so mächtig unter die Arme gegriffen haben.

Es ist eine Tatsache, dass ein ehemaliges Mitglied des Bundesrates, der frühere Finanzminister, nach seinem Rücktritt in kürzester Zeit mehrere Verwaltungsratsmandate erhalten hat, welche im Gesamtertrag seine bundesrätliche Pension entschieden übertrafen, sodass er darauf verzichten konnte. Es geht notabene um Firmen, die vom staatlichen Geld für die Flugfirma enorm profitiert haben - ich nenne hier Nestlé, Swiss Re und NZZ AG. [PAGE 585]

Wir müssen nicht das Beispiel von alt Bundeskanzler Schröder bemühen, da sind wir nicht zuständig. Aber wir sind mit unseren Regelungen im Grunde nicht viel besser. Auch in Deutschland ging es darum, dass ein Kanzler in seiner Amtszeit, in seinem politischen Amt Entscheide traf, von denen er nachher wirtschaftlich direkt profitieren konnte - Stichwort Gasprom.

Der Bundesrat schreibt nun in seiner Stellungnahme, ich hätte nur Auftragsverhältnisse wie Verwaltungsratsmandate erwähnt und verbieten wollen. Das ist richtig. Von mir aus muss man die Führung eigener Unternehmen nicht unbedingt verbieten. Wenn ich das aber ausnehmen würde, dann würden Sie sagen, ich hätte auch gewisse Personen im Kopf. Ich habe nicht einmal etwas dagegen, wenn die Berufung als operative Führungskraft - z. B. das Amt eines CEO - an alt Bundesräte ergeht. Nur habe ich hier ernsthafte Zweifel, dass viele alt Bundesräte bei solchen Ämtern aufgrund ihrer Persönlichkeit und Erfahrung in die Kränze kämen.

Ich bitte Sie sehr, meine Motion anzunehmen. Es wird dann zweifellos in Zukunft in diesem Land in der Regierung säuberlicher politisiert werden können.