Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Grosse Faszination kann natürlich die Tatsache, dass die Welt noch nicht besser geworden ist, auch bei der SVP-Fraktion nicht auslösen. Aber der Einsicht, dass Rüstungsprogramme als Teil der Sicherheit auf dieser Welt unumgänglich sind, können wir uns nicht verschliessen. Frau Hollenstein hat natürlich Recht, dass Sicherheit nicht mit einer Armee allein garantiert werden kann. Aber offensichtlich bildet eine Armee einen Teil der Sicherheitspolitik, auch wenn sie uns nicht daran hindern darf, uns in erster Priorität der Konfliktverhütung zu widmen.

Aus dieser Sicht heraus wird die SVP-Fraktion für Eintreten stimmen und alle Rückweisungsanträge ablehnen.

In Zeiten grosser Dynamik und Unsicherheit werden Armeedoktrinen und -konzeptionen immer im Fluss sein. Es werden immer wieder Anpassungsschübe und neue Armeekonzeptionen gerade vor der Tür stehen. Schon deshalb ist es problematisch, jedes Mal die Kontinuität der Modernisierung nur deshalb zu unterbrechen, weil neue Konzeptionsschübe bevorstehen.

Dies gilt nun ganz besonders bei einem Schützenpanzer. Schon die Lebensdauer zeigt, dass ein Schützenpanzer mit einer Lebensdauer von gegen vierzig Jahren sicher jede Einsatzkonzeption und jede Armeedoktrin überleben wird. Ein Schützenpanzer ist eben in seinem Kern gerade doktrinunabhängig, weil ein Schützenpanzer an sich nichts anderes ist als eine Weiterentwicklung und Kombination von drei Urfunktionen des Soldaten: nämlich sich zu bewegen, sich zu schützen und zu kämpfen. Diese drei Dinge, die die Soldaten sonst nur je einzeln tun können, kann eben der Schützenpanzer auf einmal tun. Etwas anderes ist der Schützenpanzer nicht. Von irgendeiner Doktrin ist er nicht abhängig. Er ist notwendig, wie die Erfahrungen anderer Armeen übrigens auch zeigen, und zwar in allen drei Armeeaufträgen gemäss Sicherheitspolitischem Bericht.

Es geht heute auch nicht einfach um etwas schnellere oder weniger schnelle Instrumente. Es geht um Systeme, um Kampfmodule im Sinne von Systemen. Ein System ist aber nur dann funktionsfähig, wenn alle wesentlichen Komponenten vorhanden sind. Und bei unseren Kampfmodulen fehlt nun einfach, wie immer man sie auch zusammenstellt, die wesentliche Komponente des Schützenpanzers. Gerade wer finanziell und wirtschaftlich denkt, muss zur Vervollständigung dieses Gesamtsystems diese Komponente hinzufügen: Wenn man nur wenige Module haben will, müssen diese Module funktionsfähig sein.

Herr Fehr, wegen der Anzahl brauchen Sie sich keine grossen Sorgen zu machen. Selbst wenn wir von der kleinsten aller bisher in die Diskussion geworfenen Armeen ausgehen würden, nämlich von einer Armee, die praktisch nur aus einem Jahrgang bestünde, würden die Schützenpanzer nur gerade genügen, um nicht ganz ein Zehntel der Soldaten auszurüsten. Sie müssen also nicht befürchten, das sei eine zu grosse Zahl.

Unsere Fraktion hat sich namentlich auch mit dem Rückweisungsantrag Schlüer und mit der Frage der Typenwahl befasst. Wir stellen dazu erstens fest:

Hinter die Art und Weise, wie die Rüstungsbetriebe und das VBS bisher verknüpft waren und wie Verantwortlichkeiten zwar abgegrenzt, aber nicht immer für jedermann von aussen sichtbar abgegrenzt waren, ist ein Fragezeichen zu setzen. Nur dank der Tüchtigkeit und des Formates der beteiligten Personen konnte das Ganze dennoch ohne Tadel gehandhabt werden und ist es nicht zu Missständen gekommen. Wir meinen, dass es deshalb richtig ist, die bereits eingeleiteten Schritte des VBS zur funktionellen und personellen Entflechtung in diesem Bereich konsequent weiterzuführen.

Obwohl nun aber versucht wird, daraus einen Schatten über dem Rüstungsgeschäft zu konstruieren - ich betone: zu konstruieren -, stellen wir zweitens fest:

Es sind keine konkreten Hinweise darauf vorhanden, dass etwa in der Evaluation nicht folgerichtig vorgegangen worden wäre, dass sich etwa sachfremde Interessen eingeschoben hätten, dass Ausstandsregeln missachtet worden wären oder dass gar die ganze SiK und vorher auch der Ständerat angelogen worden wären. Konkrete Anhaltspunkte, die eine Sistierung oder - im Sinne des Antrages Schlüer - eine so genannte neutrale Expertise, was das auch immer heissen mag, nötig machen würden, sind bis heute nicht sichtbar oder genannt worden.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es gelungen ist, ein Vertragswerk zu erarbeiten, das einerseits die Kompensationsgeschäfte bis zum vollen Niveau gewährleistet und anderseits - das ist wirtschaftlich und militärisch sehr wichtig - die Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Thun in der Rüstungsforschung möglich macht. Der Beschaffungsablauf ist so gewählt worden, dass die Risiken zwar wohl, wie immer, nicht ganz ausgeschlossen, aber durch die üblichen Phasen minimiert werden: Werkversuche, Prototyp, Nullserie, Truppenversuche und erst dann Beschaffungsbeginn. Unseres Erachtens liegt ein gutes Rüstungsprogramm vor.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird darauf eintreten und die Anträge Schlüer und der Minderheit Fehr Mario ablehnen.