Gross Andreas · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Sie werden sich wundern, aber in der ganzen Schweiz gibt es einen Menschen, der sich ganz genau für dieses Geschäft interessiert: Das ist der ehemalige Regierungsrat aus dem Waadtland, Herr André Gavillet, und er hat sich in seiner kleinen Zeitung sehr ausführlich mit unserer Diskussion auseinander gesetzt und drei Punkte herausgearbeitet, die, glaube ich, eine Antwort verdienen, weil sie nicht nur ihn beschäftigen.

Im ersten Punkt ist er, wie die Frau Bundeskanzlerin, als ehemaliger Regierungsrat immer noch nicht überzeugt, dass wir an der Planung mitwirken sollten. Das ist sozusagen die Erfahrung von vorgestern, dass eben eine Legislative und eine Exekutive trotz der Gewaltenteilung eine gemeinsame Aufgabe haben. Dies kommt in der neuen Bundesverfassung zum Ausdruck, dass nämlich die Legislative an der Planung teilhat, weil auch für sie wichtig ist - wie Herr Rey das schon ausgeführt hat -, dass sie mitwirken kann an dem, was in Bezug auf die Gesetzgebung auf sie zukommt.

Der zweite Punkt ist: Herr Gavillet wundert sich, dass wir - und das ist die Erfahrung der vorletzten Übung - Bundesbeschlüsse fassen wollen, weil wir es nicht einfach der Exekutive überlassen wollen, einzelne Fragen in Zukunft so behandeln zu können, wie sie glaubt, es sei richtig. Auf der anderen Seite finde ich den Verzicht auf die Gesamtabstimmung eine gute Lehre aus der letzten Erfahrung. Denn es widerspricht - wie gesagt worden ist - dem Parlamentscharakter, dass wir insgesamt darüber einig sind, was getan werden soll, weil das Meinungsspektrum zu gross ist. Einzelne Projekte finden aber von Fall zu Fall unterschiedliche Mehrheiten. Diese Differenzierung kommt im Vorschlag, den wir Ihnen jetzt unterbreiten, sehr schön zum Ausdruck.

Drittens hat aber Herr Gavillet auf der andern Seite Recht, wenn er sagt, dass eigentlich die Art, wie wir hier die Legislaturplanung machen, Ausdruck einer vergangen Zeit sei, und dass das, was wir beschliessen, Ausdruck eines Übergangs sei. Als nämlich die Zauberformel, als die Konkordanz noch auf einer gemeinsamen politischen Überzeugung beruhte, als man 1959 in 90 Prozent der Fälle unter den vier Regierungsparteien einig war, da konnte man noch so vorgehen wie bisher.

Heute ist das nicht mehr der Fall. Es ist Ausdruck der Transition, dass wir jetzt auf die einzelnen Abstimmungen nicht verzichten, auf die Gesamtabstimmung aber doch. Ich bin jedoch sicher, dass wir in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren wieder darauf zurückkommen werden, denn ich glaube, dass die Schweiz lernen muss, sich zu entscheiden; sie kann die Konkordanz nicht mehr einfach mathematisch verstehen. Dann wird sie auch wieder darauf zurückkommen, dass am Anfang der vier Jahre eine Mehrheit des Parlamentes mit einer Mehrheit der Regierung gemeinsam eine grössere bzw. ganzheitlichere Vorstellung der Planung entwickeln muss und sich nicht nur auf die Mehrheiten in konkreten Einzelfragen beschränken kann, die insgesamt in sich selber widersprüchlich sind.

In dem Sinne ist es, glaube ich, verdienstvoll, dass nicht nur wir uns damit auseinander setzen. Denn wenn die anderen ausserhalb des Hauses das auch tun, können wir innerhalb des Hauses auch mehr mit ihnen lernen.