Heim Bea · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Gross waren die Erwartungen an die Legislaturplanung, gross war vielleicht sogar der Wille, gemeinsam den Aufbruch zu proben - umso herber die Bilanz. Von einem Scherbenhaufen war die Rede, es gab Kritik in der Öffentlichkeit; Sinn und Zweck dieser Art der parlamentarischen Mitwirkung wurden zum Teil sogar infrage gestellt. Andererseits ist die Legislaturplanung die Gelegenheit für eine gemeinsame Standortbestimmung, die Gelegenheit, um über die Zukunft der Schweiz und deren Herausforderungen nachzudenken und daraus programmatische Prioritäten zu entwickeln.

Bereits 1999 kritisierte das Parlament, die bundesrätlichen Ziele im damaligen Legislaturprogramm seien zu vage, und es versuchte diese mit unzähligen Anträgen zu konkretisieren. Das wollte man ändern. Erstmals sollte das Parlament deshalb mit der Legislaturplanung 2003-2007 die Legislaturplanung nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie in einer Gesamtabstimmung absegnen. Es gelang nicht; es bestand Unbehagen allenthalben, und parlamentarische Interventionen waren die Folge.

Sie erinnern sich sicher an die wolkigen Planungsgrundsätze, wie sie der Bundesrat dem Parlament auch dieses Mal als Legislaturplan unterbreitet hatte. Es war diese Unverbindlichkeit, welche die Fraktionen geradezu herausforderte, diese Grundsätze mit eigenen politischen Zielen zu füllen. Die Realität ist eben konkret; das muss deshalb auch der Legislaturplan sein. Es war vielleicht die Hoffnung, Wege zu finden, Zeichen der Konkordanzbereitschaft zu setzen, wie wir sie heute im Bundesrat vermissen, die zum Versuch führte, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen. Vermutlich war es aber auch die Nichtreflexion der sonst üblichen Selbstverständlichkeit, nach der Beratung des Entwurfes eines Erlasses eine Gesamtabstimmung durchzuführen.

Ein Parlament hat eben nicht konkordant zu sein; das wäre wesensfremd. Es hat eine andere Identität als die Exekutive. Es ist ja gerade das grundlegende Element der Konkordanz à la mode suisse, dass sich das Parlament in wechselnden Mehrheiten zusammenrauft. Es hat den Legislaturplan zu prüfen, Prioritäten zu setzen, zu ändern und durchaus - mit wechselnden Mehrheiten - der Exekutive vorzugeben, was in den nächsten Jahren zu tun ist, bis hin zum konkreten Gesetzgebungsprogramm. Wir begrüssen es darum, dass in Zukunft auf eine Gesamtabstimmung über das ganze Programm verzichtet werden soll. Die beiden Kammern einigen sich stattdessen auf einzelne Themen und Prioritäten, um der Exekutive konkrete Prioritäten vorzugeben. Wo keine Einigung möglich ist, entfällt der Programmpunkt. Auch das unterstützt die Anstrengungen für einen Entscheid.

Wir begrüssen es sehr, dass der Indikatorenbericht als Teil der jährlichen Geschäftsberichte und als Grundlage für die Legislaturplanung im Gesetz verankert wird. Das verpflichtet zu Recht dazu, Wirkung und Erfolg der Beschlüsse wie auch den Realisierungsgrad des Legislaturprogramms zu überprüfen.

Die Straffung des Vorgehens, die Verlagerung der Fraktionsanträge und auch der Anträge der Fraktionslosen auf die vorberatende Kommission - auch das ist eine Konzentration auf das Wichtigste.

Zum Zeitfaktor: Es hat sich gezeigt, dass die Legislaturplanung nicht in beiden Räten quasi parallel zu machen ist. Es braucht zwei Sessionen.

Die SP-Fraktion ist zuversichtlich, dass mit diesen Neuerungen das nächste Legislaturprogramm ziel- und ergebnisorientierter gestaltet werden kann, und ich bitte Sie im Namen der Fraktion, die Vorlage zu unterstützen.

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