Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Die SPK beantragt Ihnen einstimmig, die Motion des Ständerates anzunehmen. Die Motion entspricht der Motion Häberli-Koller, die dieser Rat am 17. Juni 2005 angenommen hat. Der Bundesrat hat von seinem im Ständerat ausdrücklich formulierten Vorbehalt, im Zweitrat einen Änderungsantrag zu stellen, nicht Gebrauch gemacht.

Auch wenn der Kommissionsentscheid zur Motion Stähelin einstimmig war, heisst das nicht, dass die SPK diesem Projekt, so, wie es der Bundesrat aufgegleist hat, unkritisch gegenüberstehen würde, im Gegenteil. Aus der Sicht der Kommission gibt es hier sehr viele offene Fragen, sehr viel Skepsis, ähnlich wie zu den Voten, die im Ständerat gefallen sind. Die Kommission befand, dass bereits jetzt ein Aussprachebedürfnis bestehte. Deshalb beantragte sie die Behandlung dieses Geschäftes in Kategorie III; das Büro teilte es in Kategorie IV ein. Als Folge davon fühlen sich die Kommissionssprecher verpflichtet, die Diskussion in der Kommission etwas ausführlicher wiederzugeben.

Die Kommission stellt fest, dass diese Verwaltungsreform keinesfalls den Auftrag erfüllt, den die SPK mit der Rückweisung der Staatsleitungsreform in der Frühjahrsession und in der Sommersession 2004 erteilte, nämlich eine Stärkung der politischen Führung, eine Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung. Eine eigentliche Staatsleitungsreform ist - so wurde in der Kommission deutlich - kein Thema. Wenn Sie diese wieder anschieben wollen, müssen Sie neue, andere Anträge einreichen. Der Bundesrat wird von sich aus vermutlich wenig tun.

Der Bundesrat äusserte in der Kommission auch klar, dass das hier keine Staatsleitungsreform sei; es wäre auch schwierig gewesen, das zu behaupten. Aber das Parlament muss sich überlegen, ob es in der Frage Staatsleitungsreform nicht dem Bundesrat einen klaren Auftrag erteilen soll. Das Problem besteht dann vermutlich wiederum darin, dass man sich im Parlament auch nicht einig ist, welche Ziele eine solche Reform haben solle.

Es ist auch aus Sicht der Kommission fraglich, ob die klaren Ziele der Motionen Stähelin und Häberli-Koller mit dieser Verwaltungsreform wirklich umgesetzt werden. Aus der Sicht des Bundesrates ist das so; die Debatten im Ständerat und in unserer Kommission zeigten, dass Zweifel daran bestehen. Wenn Sie z. B. lesen, dass gemäss den Motionen die Departementsstrukturen angeglichen und die Gesamtstruktur der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger klarer werden sollen, dann sind Zweifel angebracht, ob die Verwaltungsreform diese Ziele erfüllen kann und will.

Der Bundesrat sagt einfach, der Motionsauftrag werde erfüllt, aber er nimmt da ziemlich grossen Interpretationsspielraum in Anspruch. Es würde uns nicht wundern, wenn die Motionäre am Ende der Reform erkennen müssten, dass das, was herauskommt, nicht das ist, was sie wollten. [PAGE 576]

Teile der Kommission legten Wert darauf, dass die Verwaltungsreform nicht zum primären Ziel haben sollte, eine weitere Sparrunde zu sein. Man verwies in der Kommission auf die gemäss Umfragen schlechten Zufriedenheitswerte beim Bundespersonal und wollte Wert darauf legen, dass man die Reform nicht gegen, sondern nur mit dem Personal erfolgreich gestalten könne.

Die Kommission ist auch der deutlichen Auffassung, dass diese Verwaltungsreform nur dann erfolgreich sein kann, wenn der Bundesrat seine Verantwortung wahrnimmt und führt. Erfolgreich führen kann er aber nur, wenn er einheitlich auftritt. In einzelnen Departementen scheint man die Reform zu wollen, in anderen ist der Enthusiasmus deutlich kleiner. Eine gute Verwaltung ist auch eine gut geführte Verwaltung. Diese Einsicht ist nicht in allen Departementen gleich gut zu erkennen.

Die SPK möchte klar betonen, dass sie für die Begleitung dieser Reform zuständig ist. Bei Verordnungsänderungen wünscht die Kommission ausdrücklich, konsultiert zu werden. Allfällige Gesetzesänderungen wären selbstverständlich ihr zuzuweisen.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Aus unterschiedlichen Gründen und aus unterschiedlichen Lagern wurde in der Kommission ziemlich viel Skepsis laut. Man fragt sich, ob diese Reform die Motionen wirklich umsetzt, ob und wie der Bundesrat eine Staatsleitungsreform anzugehen gedenkt und wie das Personal für diese Reform zu gewinnen ist. Man fragt sich weiter, ob das Ganze nicht einfach eine weitere Sparübung sein wird, die man nicht so benennt, und ob das äusserst ehrgeizige Ziel, das der Projektleiter nannte, nämlich die weltbeste Verwaltung zu haben, mit dieser Reform mit diesen Schritten tatsächlich auch zu erreichen wäre - das zu glauben machte uns Mühe.

Die Kommission wünscht, permanent über den Stand der Reform informiert zu werden, insbesondere dann, wenn staatspolitische Fragen tangiert werden oder wenn Gesetze geändert werden sollen. Man wünscht Glück und Gelingen, ist aber nicht sehr begeistert bzw. skeptisch, man fragt sich, ob hier nicht "Berge Mäuse gebären" und ob hier nur so getan wird als ob, statt echte Reformen anzustreben. Der weitere Verlauf des Projekts wird es zeigen.