Wehrli Reto · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Der Bund braucht eine gut funktionierende Öffentlichkeitsarbeit. Diese Platitüde impliziert jedoch nicht, dass es so weitergehen muss wie bisher. Wo liegen die Schwachpunkte?

1. Zu den Kosten: Gemäss den - dem Vernehmen nach eher konservativen - Zahlen der Bundeskanzlei für das Jahr 2003 hat der Bund 865 eigene Angestellte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Das ergibt umgerechnet sage und schreibe 286 Vollzeitstellen. Dies und die Aufträge, [PAGE 579] die an Dritte vergeben worden sind, haben im gleichen Jahr 73,6 Millionen Franken gekostet. Nun sagt uns der Bundesrat in seiner Antwort, das Problem sei ja eigentlich schon gelöst. Er verweist dazu auf die Zahlen für das Jahr 2004, in dem rund 61 Millionen Franken für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet worden seien - also eine Ausgabensenkung um gut 12 Millionen Franken. Das ist positiv zu werten, zeigt aber vor allem, wie dick der Speckgürtel in diesem Bereich während der letzten Jahre offenbar geworden ist. Ich bin davon überzeugt, dass hier weitere Aufwandminderungen möglich sind, ohne dass Herr und Frau Schweizer, die Medien oder überhaupt irgendjemand über die Tätigkeit des Bundes ungenügend informiert sein wird. Nur schon aus diesem Grund ist meine Motion gutzuheissen, damit dieser Druck aufrechterhalten bleibt, von dem der Bundesrat in seiner Stellungnahme ja selber spricht und den er selber befürwortet.

2. Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um die verfassungsmässige Ordnung und insbesondere die Frage, wer die politische Führung in der Schweiz innehat. Denn ohne besonderen Scharfblick ist zu erkennen, in welchem Masse heute von der Verwaltung ins politische Geschehen eingegriffen wird, namentlich auf Amtsstufe. Wer die Zeitung einmal unter diesem speziellen Gesichtspunkt liest, kann täglich Belege für die unschöne Entwicklung hin zur Intransparenz finden, diesmal unter dem Titel: Verwaltung macht Politik. Das darf nicht sein, dem muss Einhalt geboten werden. Denn genau für das Politische ist die Verwaltung bekanntlich nicht da. Die Verwaltung steht dem Bundesrat zur Vorbereitung und zum Vollzug seiner Geschäfte zur Verfügung, nicht für weniger, aber eben auch nicht für mehr. So steht es auch in der Bundesverfassung geschrieben.

Ich weise in diesem Zusammenhang auf ein Beispiel hin, das in diesem Rat bereits einmal Gegenstand des Interesses war. In der Antwort zur Frage 04.5239 hat der Bundesrat festgehalten, dass die Aussagen des Deza-Direktors zu Minderausgaben im Falle des Beitrittes zum Dubliner Abkommen falsch waren: "Die Aussagen des Deza-Direktors widersprechen der Haltung des Bundesrates und sind sachlich nicht nachvollziehbar. Der Deza-Direktor wird künftig die bundesrätliche Haltung vertreten." Derlei gehört beinahe schon zur Tagesordnung.

Dass der Versuch - wie im eben erwähnten Fall beschrieben - der politischen Einflussnahme eines notabene unzuständigen Amtsdirektors auch noch mit falschen sachlichen Aussagen stattfindet, muss in höchstem Masse bedenklich stimmen. Zu Recht hat der Bundesrat deshalb auch in dieser Hinsicht eine Verbesserung in Aussicht gestellt. Er verspricht, im Rahmen der Verwaltungsreform 2005-2007 die Informationsstrukturen zu überprüfen, Doppelspurigkeiten auszumerzen und - man höre - auf Werbekampagnen zu verzichten.

Schliesslich der Hinweis auf eine der Kernaufgaben der Öffentlichkeitsarbeit, nämlich den Kontakt mit den Medien. Angesichts der hohen Kosten der Bundesöffentlichkeitsarbeit und der vielen mit ihr betrauten Personen müsste man meinen, die Medien seien auf optimale Weise mit relevanten Informationen versorgt - aber dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr ist zu oft das Gegenteil der Fall. Bundeshausjournalisten beklagen sich darüber, dass sie auf entsprechende Anfragen hin in zunehmendem Masse keine qualifizierten Informationen erhalten, sondern mit Allgemeinheiten abgespiesen werden. Das ist aber nur das eine, das andere ist: Je weniger direkt, je weniger kompetent informiert und kommuniziert wird, um so üppiger blüht die Unkultur der Indiskretion - siehe die Sonntagszeitungen, deren politischer Inhalt in systematischer Weise auf Indiskretion beruht.

Nehmen Sie meine Motion also bitte an. Halten wir den Druck aufrecht, damit der Bundesrat, wie von ihm selber versprochen und befürwortet, weitere Aufwandminderungen durchsetzt und endlich ein klares Informationskonzept installiert, das auf politischer Führung basiert.