Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Es wurde jetzt mehrmals auf die Verhaltensweisen und das Resultat der letzten Wiederwahlen des Bundesrates hingewiesen, und wir kennen in der Zwischenzeit auch die Fortsetzung der Geschichte nach zweieinhalb Jahren: Es fand damals ein sogenannt fliegender Wechsel statt. Ich habe deshalb die Motion wieder eingereicht, weil ich es als unfair empfand, diesen fliegenden Wechsel in dieser Art vorzunehmen. Wäre es nicht ehrlicher gewesen, ein Mitglied des Bundesrates in zwei Wahlgängen nicht wieder zu wählen und damit klar die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Neuwahl und Ersatzwahl durchzuführen? Halten Sie das andere, meine Herren von der Kommissionsmehrheit, tatsächlich für eine saubere und faire Art des Vorgehens?

Man hat mir 1998 nach dem Einreichen der Motion und bezüglich der anschliessenden Behandlung, an die jetzt erinnert worden ist, im Zusammenhang mit dem Parlamentsgesetz Folgendes geschrieben: In der Stellungnahme des Büros heisst es, dass in Wirklichkeit zu befürchten sei, dass die Nichtwiederwahl eines bisherigen Regierungsmitglieds das Land in eine tiefe politische Krise stürzen könnte. Aber wir wissen jetzt, wir haben jetzt erfahren, dass einfach ausgewechselt wurde und es wieder weiterging. Von einer Krise war da keine Rede. Man soll also den Teufel nicht an die Wand malen, sondern sich immer an die Grundsätze erinnern, was denn eine Wahl und eine Wiederwahl eigentlich für einen Sinn haben. Denn es kann nicht sein, dass dies zu einem Ritual verkommt, bei dem der Erste mit der höchsten Stimmenzahl gewählt wird und den Letzten die Hunde [PAGE 568] beissen. Eine Wahl ist vielmehr immer noch eine Qualifikation und eine Selektion. Eine Wahl sollte diese Elemente enthalten und nicht von taktischen Verhaltensweisen überlagert werden.

Die beiden Herren haben jetzt immer von den Fraktionen gesprochen. Zuerst aber geht es um mein Recht auf die Wahl des Besten, es geht nicht um die Abmachungen zwischen den Fraktionen. In diesem Wahlverfahren aber - der Einzelwahl -, wie es heute durchgeführt wird, wird mir das Recht auf die Wahl des Besten genommen, denn ich bin gezwungen, aus Angst vor Retourkutschen mitzuhalten, wo meine eigentliche Überzeugung dies nicht zulassen würde.

Deshalb habe ich das noch einmal aufgenommen, gerade aus der Erfahrung, auf welche Art und Weise bei der Abwahl das letzte Mal vorgegangen wurde. Herr Fluri hat gesagt, es sei ja bewiesen, dass eine Alternative vorgelegen habe. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass eine Wiederwahl nicht mit der Neuwahl eines Mitglieds zu verknüpfen ist. Zuerst wird jemand, der sich der Wiederwahl stellt, abgewählt, bevor ein neues Mitglied zu wählen ist. Das Problem dieses ganzen Vorgangs wäre mit einer klaren, gemeinsamen Wahlliste leicht lösbar. Dann sind die taktischen Manöver ganz anderer Natur, als sie es jetzt sind, nicht so simpel und nicht ein Ritual.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die Motion anzunehmen.