Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Es liegt an sich natürlich nicht an mir, Motionen zu formulieren; das ist die Aufgabe des Motionärs. Er hat darüber zu bestimmen, ob und wie darüber abgestimmt wird - nicht ich. Ich habe Ihnen jetzt die Haltung des Bundesrates erklärt.