Studer Heiner · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Als Vorbemerkung Folgendes: Unsere Fraktion ist in dieser Kommission nicht vertreten, deshalb konnten wir den vorliegenden Antrag dort nicht einbringen, konnten deshalb auch nicht als Minderheit figurieren. Deshalb stellen wir den Antrag hier im Rat, weil wir es wichtig finden, dass dies mit eingebracht wird.

Ich halte in der Sache ganz am Anfang fest, dass wir auch festgestellt haben, dass es in der Kommission offensichtlich von beiden Seiten aus einfach zu der Grundsatzfrage kam: Keine Änderung oder Privatisierung? Die vorher von Herrn Theiler erwähnte sogenannte verhinderte Diskussion über Varianten, stellen wir fest, wurde gar nicht gewünscht, weder öffentlich noch von den Beteiligten in der Kommission, weil die Grundsatzfrage im Vordergrund stand. Deshalb sind wir einverstanden, machen mit und zeigen klar, worum es geht.

Unsere Fraktion wird geschlossen mit der Kommissionsmehrheit stimmen, also für Nichteintreten, weil wir in unserer Grundposition auch der Auffassung sind, die Privatisierung, wie sie hier vorgeschlagen wird, sei falsch. Aber es werden ja, wie man so sagt, Erbsen gezählt, wenn es um die Frage geht, ob eine Mehrheit dafür oder dagegen ist. Erst beim Knopfdruck wird klar sein, ob die Kommissionsmehrheit eine Mehrheit im Rat bekommt oder die Kommissionsminderheit. Für den Fall, dass die Kommissionsminderheit, die ausdrücklich die völlige Privatisierung will, hier beim Eintreten obsiegen sollte, sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Kommission den Auftrag erhält, eine ernsthafte Variante zu prüfen, welche im Wesentlichen sicherstellt, dass die Infrastruktur in der öffentlichen Hand bleibt. Das ist der Gehalt unseres Antrages; es ist also faktisch ein Eventualantrag im Falle des Eintretens auf die Vorlage.

Mit dieser Aufteilung, die wir unterbreiten - eine Kommission unserer Partei, der EVP, hat sich intensiv mit dieser Fragestellung auseinander gesetzt und hat den Vorschlag detailliert begründet -, ist eben sichergestellt, dass die öffentliche Hand die Infrastruktur in den Händen behält. Der Rest könnte eine Swisscom sein, die dann eben auch Konkurrentin zu den anderen Dienstleistungsgesellschaften wäre. Die Infrastruktur wäre allen Gesellschaften zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, sie müssten sie aber nicht nutzen, es bestünde diesbezüglich Freiheit. Sofern es Dienstleistungserbringer gäbe, die andere Netze anbieten wollten, müssten sie diese dann auch wieder anderen zur Verfügung stellen.

Im Fall des von uns nicht erhofften Eintretens bitten wir Sie, die Kommission zu beauftragen, nicht in voller Fahrt auf eine Totalprivatisierung hinzuzielen, sondern die Infrastruktur bei der öffentlichen Hand zu belassen.