Binder Max · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leuthard, Sie haben ja gesagt, Sie möchten konstruktiv wirken, Sie haben gesagt, "zurück an den Absender". Nichteintreten heisst aber nicht zurück an den Absender; Nichteintreten heisst nichts mehr tun. Warum haben Sie von der CVP-Fraktion nicht schon in der Kommission - aber auch heute nicht - den konstruktiven Vorschlag gemacht: Eintreten, Rückweisung mit einem Auftrag an den Bundesrat? Hier hätten Sie politisieren können, hier hätten Sie Ihre Ideen - aus der Delegiertenversammlung der CVP in Chur zum Beispiel oder aus der dringlichen Debatte - einbringen können. Warum haben Sie das nicht getan?