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Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-05-10

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-05-10

Wortprotokoll

Herr Kollege Leu, angesichts Ihrer sicherheitspolitischen Bedenken möchte ich Sie doch fragen: Besteht irgendwo die Verpflichtung, dass diejenigen Leute, die im Rahmen der Swisscom, so wie sie heute besteht, für die Armee tätig sind und Installationen für die Armee warten, nur Schweizer sein dürfen, nur auf höhere Geheimhaltung verpflichtete Schweizer sein dürfen und dass sie an eine spezielle Treuepflicht dem Land gegenüber gebundene Schweizer sein müssen? Haben Sie, Herr Kollege Leu, sich je darum bemüht, dass sie das sein müssen?