Bäumle Martin · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

1. Telekommunikation ist ein Pfeiler der Grundversorgung. Aber im Gegensatz zum Strom- oder Bahnnetz bestehen in der Telekommunikation bereits heute mehrere Netze mit unterschiedlichen Technologien und Besitzern: Swisscom-Netz, Cablecom-Netz, Wireless LAN und Stromnetz. Es bestehen also klare Voraussetzungen für einen tragfähigen Markt.

2. Die heutige Situation, in der der Bund Mehrheitsaktionär ist, die Swisscom auch mit operativen Eingriffen prägt und gleichzeitig Regulator ist, ist problematisch.

3. Finanziell ist das Festhalten am Besitz ein Klumpenrisiko für den Staat. Die Milchkuh von heute kann morgen zu einem finanziellen Problem werden.

4. Zum Vergleich mit der Swissair: Statt Weitsicht zu beweisen und frühzeitig eine Fusion mit einem starken Partner wie z. B. Lufthansa aus einer Position der Stärke anzustreben, erfolgte der Alleingang mit der Hunter-Strategie. Für eine zukunftsfähige Swisscom wäre eine Fusion im EU-Markt und eventuell die Aufgabe der Eigenständigkeit aus einer Position der Stärke eine gute Option.

5. Der Verkauf der Aktien ist ernsthaft zu prüfen. Die Gesetzgebung muss gleichzeitig klare Rahmenbedingungen wie Grundversorgung oder Investitionssicherheit regeln.

6. Es ist nochmals zu prüfen, ob nicht das Festnetz als Grundinfrastruktur im öffentlichen Besitz bleiben soll. Betrieb, Unterhalt und Netzinvestitionen könnten so privatisiert werden.

7. Absolut falsch wäre aber ein Beibehalten einer Sperrminorität statt klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Die Finanzrisiken im Zusammenhang mit Fehlentscheiden blieben beim Steuerzahler. Genau dies führte beim Flughafen Zürich mit zur heutigen misslichen Situation.

8. Ein Nichteintreten im sich rasch wandelnden Markt wiegt die Bevölkerung in falscher Sicherheit, und ich möchte nicht in zehn oder fünfzehn Jahren über eine massive Finanzspritze zur Erhaltung der Swisscom beraten müssen.

Deshalb werde ich als Grünliberaler für Eintreten stimmen und erwarte eine konsensfähige Vorlage aus der Kommission.