Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die Privatisierung der Swisscom ab. Sollte diese Vorlage früher oder später wider Erwarten durchkommen, werden der Schweizerische Gewerkschaftsbund und - allen voran - die zuständige Branchengewerkschaft, die Gewerkschaft Kommunikation, zusammen mit weiteren Organisationen das Referendum ergreifen. Die Gewerkschaften, Sie können sich erinnern, haben in einem viel schwierigeren Umfeld das Referendum gegen die Liberalisierung des Strommarktes gewonnen. Wir sind überzeugt, dass wir das Referendum gegen diese Vorlage gewinnen würden. Wir wissen, dass auch ein bedeutender Teil der Basis jener Parteien, die hier die Privatisierung befürworten - und namentlich die Basis der SVP -, auf unserer Seite stehen würde. Die Bevölkerung in diesem Land hat genug von Privatisierungen, sie hat genug von Liberalisierungen, die den Leuten unter dem Strich nur Nachteile gebracht haben.

Die telekommunikativen Dienste und Netze gehören zur Grundversorgung der Schweiz - der Schweizer Wirtschaft, der Schweizer Bevölkerung, auch der Regionen an den Rändern. Es geht bei diesen telekommunikativen Diensten um Schlüsseltechnologien. Die Telekommunikation ist das technologische Rückgrat der Informationsgesellschaft oder der "Netzwerkgesellschaft", um den Begriff aufzunehmen, [PAGE 644] mit dem Manuel Castells die ganze neue Entwicklung dieser Epoche charakterisiert hat. Der Service public, der damit gemeint ist, kann eben nicht durch eine reine Marktregulierung ersetzt werden. Eine Marktregulierung ist nur eine Schrumpfform von Service public; die Steuerung über ein öffentliches Unternehmen verschafft viel mehr Möglichkeiten für Investitionen im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Regionen und der Wirtschaft.

Die Zukunft der Swisscom hängt davon ab, wem sie gehört. Es ist das Eigentum der öffentlichen Hand, das dafür sorgt, dass die Swisscom sich auch in Zukunft am Ziel einer möglichst guten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unseres Landes ausrichten muss und nicht an den Profitinteressen irgendeines Weltkonzerns oder, was wir bei industriellen Betrieben und Konzernen auch in der Schweiz immer mehr erleben, an der kurzfristigen Gewinnmaximierungspolitik von Hedge-Funds, die aus den industriellen Unternehmen immer alle stillen Reserven herauspressen - sodass diese dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen -, die kurzfristig so viel herauspressen, wie sie nur können. Eine Privatisierung führt zu nichts anderem als zu einem kurzfristigen Denken, das sich an der Börsenlogik orientiert.

Erst das öffentliche Unternehmen schafft die Voraussetzungen für eine längerfristige, am Ziel der möglichst guten Versorgung orientierten Strategie. Für die Gewerkschaften geht es aber nicht nur um die Qualität der Versorgung durch die Telekommunikationsnetze, sondern auch um die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen. Die Investitionen, die ein öffentliches Unternehmen, das durch Schweizer Interessen gesteuert wird, in der Schweiz tätigt, sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze hier geschaffen werden. Wir haben ein Interesse daran, dass hier in der Schweiz weiterhin qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Telekommunikationsbereich geschaffen werden und dass es in diesem Land Lehrstellen gibt und eine Berufsbildung, die diesen Namen verdient. All das ist nicht mehr garantiert, wenn in Zukunft die Investitionsentscheide, die Politik der Swisscom, beispielsweise aus Texas gesteuert werden.

An fortschrittlichen Arbeitsbedingungen haben nicht nur diejenigen ein Interesse, die heute bei der Swisscom, bei den öffentlichen Unternehmen beschäftigt sind, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Wird nämlich die Qualität der Arbeitsbedingungen bei den öffentlichen Unternehmen nach unten gedrückt, dann verheisst das auch für alle anderen nichts Gutes. Gute Gesamtarbeitsverträge bei den öffentlichen Unternehmen haben für die gesamte Wirtschaft eine Vorbildfunktion. Das ist heute so notwendig wie seit langem nicht mehr - bei dem, was wir erleben, mit Abzockerei, mit Druck auf die Arbeitsbedingungen bei den unteren und mittleren Einkommen.

Gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind in der Schweiz heute so selbstverständlich, dass man sich kaum vorstellen kann, was es bedeuten würde, wenn es diese guten Dienstleistungen nicht gäbe. Gute öffentliche Dienstleistungen sind gewissermassen ein Markenzeichen der Schweiz. Passen wir deshalb auf, dass wir eine wertvolle Errungenschaft des Bundes, wie dieses Unternehmen Swisscom, nicht leichtfertig verspielen, nur deshalb, weil es jetzt gerade eine vorübergehende Bundesratsmehrheit - bis zum Jahre 2007 - so will, weil jetzt eine solche Bundesratsmehrheit mit paradoxen Interventionen eine Staatsdemontage betreibt. Sorgen wir dafür, dass die Swisscom in Bundesbesitz verbleibt.