Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Als letzter Redner auf der langen Liste möchte ich Sie noch einmal davon zu überzeugen versuchen, dass es richtig ist, heute auf diese Vorlage [PAGE 646] einzutreten und im für die Swisscom wichtigen Liberalisierungsprozess keine weitere Zeit zu verlieren.

Zuerst eine Meldung, die aufhorchen lassen müsste. Der heutigen Internationalen Ausgabe der "NZZ" ist zu entnehmen, dass wegen des vermutlichen Scheiterns der Privatisierungsbemühungen der Börsenwert der Swisscom-Aktie laufend sinkt. Ein um 1 Franken tieferer Börsenwert bedeutet 50 Millionen Franken weniger in der Bundeskasse. Das sind die Realitäten. Wenn es noch eines Beweises dafür bedürfte, dass eine Beteiligung des Staates an einem Privatunternehmen keine gute Lösung ist, dann kann dieser Beweis gerade am Beispiel Swisscom bestens erbracht werden. Nur schon einige Äusserungen des Bundesrates über abweichende Ansichten gegenüber denjenigen der Geschäftsleitung der Swisscom bezüglich Unternehmensstrategie und Investitionen in ausländische Netze haben im letzten November den Börsenwert des Bundespaketes um 1 Milliarde Franken an Wert verlieren lassen.

Der Fall Swisscom zeigt, wie heikel die Rolle des Staates als Aktionär ist. Einerseits muss er seine Rechte und Pflichten als Hauptaktionär wahrnehmen, und da müssen ihm das Gedeihen und die Wertsteigerung seiner Beteiligung ein Hauptanliegen sein. Andererseits übt der Staat auch die Rolle des Regulators aus und muss sich in dieser Rolle politischen Sachzwängen unterordnen. Die Folge davon sind ständige Interessenkonflikte, die für alle Beteiligten keine befriedigenden Resultate liefern können. Nur eine Privatisierung kann die Swisscom von solchen Fesseln befreien.

Auch im Bereich des geplanten Angebotes von Fernsehprogrammen könnte sich die Bundesbeteiligung als Stolperstein erweisen. Sobald eigene Inhalte angeboten werden sollen, droht ein Konflikt mit der Verfassung. Diese verbietet es dem Staat nämlich, Einfluss auf Radio und Fernsehsender zu nehmen, und in diesem Sinne wäre wohl auch die Beteiligung an "Teleclub" nicht zulässig. Nur mit der Abgabe der Mehrheitsbeteiligung wäre der Bund seine problematische und mit Interessenkonflikten belastete Rolle als Gesetzgeber, Regulator, Mehrheitsaktionär und Grosskunde der eigenen Unternehmung los.

Wie privatisiert Europa in diesem Bereich? Dass in der Telekom-Industrie Staatsbeteiligungen immer noch üblich sind, ist kein Wunder, waren die entsprechenden Unternehmungen früher doch alle staatliche Monopolbetriebe. Abgesehen von Zypern und Luxemburg, wo die Staatsbeteiligung immer noch 100 Prozent beträgt, ist die Schweiz mit 62 Prozent im europäischen Umfeld Spitzenreiterin. Dass die Privatisierung keine Untergrabung der flächendeckenden Grundversorgung oder des Service public bedeutet, beweist die Branche jeden Tag. Jedes Telefon und jede Datenübertragung von der Schweiz ins Ausland und umgekehrt erfolgen streckenweise über privatisierte Netze. Und es funktioniert problemlos, bei den Nachbarn erst noch wesentlich billiger als in der Schweiz.

Zunehmend gehört die Schweiz zu den Nachzüglern, nicht nur in der Telekommunikation. Post und Strommarkt sind weitere Beispiele dafür, dass es als Garantie für eine sichere Versorgung keine Monopole braucht. In Europa sind die ehemaligen Telekom-Monopolisten zum grossen Teil verkauft, wobei etliche Staaten aber die Kontrolle über sie durch eine Minderheitsbeteiligung behalten.

Die Privatisierungsvorstellungen des Bundesrates sind richtig, könnten hier im Saal aber an den Bedenken über die Grundversorgung scheitern. Die Gegner der Vorlage befürchten, der Verkauf der Swisscom gefährde die Grundversorgung, obschon diese nicht vom Staatsanteil an der Swisscom abhängt, sondern in einem eigenen Gesetz geregelt ist. Auch in den Ländern, die den Universaldienst praktisch identisch wie die Schweiz regeln, ist die Grundversorgung garantiert, selbst wenn der Staat seine Beteiligung ganz oder teilweise verkauft hat. Die Erfahrungen im Ausland zeigen klar, dass die Privatisierung und die Sicherung des Service public nichts miteinander zu tun haben. Bedenken, wie sie heute vielfach geäussert worden sind, sind also wenig überzeugend.

Die FDP setzt sich für die Verselbstständigung der Swisscom ein, damit sich das Unternehmen im dynamischen Telekommunikationsmarkt erfolgreich entwickeln kann. Dazu braucht sie mehr unternehmerische Freiheit. Darüber können wir aber nur diskutieren, wenn wir heute auf die Vorlage eintreten.

Ich bitte Sie dringend, das zu tun.