Lexipedia

Genner Ruth · Nationalrat · 2006-05-10

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2006-05-10

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat nun ganz klar den freien Markt in den Vordergrund gerückt. Er hat für die Differenzierung plädiert und die Gleichstellung von Mann und Frau, die in der Verfassung vorgeschrieben ist, in diesem Sinne diesem Marktangebot und der Risikobeurteilung unterstellt, wie sie der Versicherungsmarkt ohnehin überall praktiziert. Es ist klar: Frauen und Männer haben unterschiedliche Risikoprofile. Wenn wir im Detail schauen, warum das so ist, dann sehen wir, dass sich die Gesundheitskosten vor allem aus zwei Gründen unterscheiden. Auf diese zwei Gründe möchte ich zuerst eingehen.

Der erste Grund ist ein biologischer: Frauen gebären Kinder. Indem sie Kinder gebären, sichern sie die Zukunft; sie haben dadurch aber auch höhere Krankheits- bzw. Gesundheitskosten, weil es immer noch so ist, dass Frauen auch vorwiegend für die Verhütungsaufgabe, für die Familienplanung, aufkommen. Wegen ihrer reproduktiven Organe - weil diese zum Teil auch krank werden bzw. weil die Wahrscheinlichkeit, dass sie krank werden, grösser ist als die Wahrscheinlichkeit, dass die reproduktiven Organe von Männern krank werden - haben die Frauen höhere Gesundheitskosten. Das ist der eine Grund.

Das Zweite sind gesellschaftliche Gründe: Frauen werden älter, und es sind vorwiegend Frauen, die Männer pflegen, welche im Alter krank werden. Dadurch entstehen, wenn die Männer einmal gestorben sind, für die Frauen viel höhere Pflegekosten. Manchmal sind es Töchter, die für die Mutter solche Pflegeaufgaben übernehmen, aber demografisch gesehen ist es so, dass nachher viel mehr ältere Frauen alleine da sind und dann gepflegt werden müssen.

Das führt dazu, dass wir letztlich eine Ungleichstellung im Gesundheitswesen haben, die einerseits auf biologische, anderseits auf gesellschaftliche Gründe zurückzuführen ist.

Heute sprechen wir allein von den Zusatzversicherungen. Wegen des KVG - das ist klar - sind die Prämien für Mann und Frau in der Grundversicherung gleich. Es ist doch interessant - das hat der Kommissionssprecher auch gesagt -, dass es Privat- und Halbprivat-Zusatzversicherungen gibt, die für Frauen und für Männer identische Prämien anbieten. Das heisst, was wir heute fordern, ist also absolut machbar und sehr wohl möglich. Die einzelnen Versicherungsanbieter, die das machen, haben offenbar ein Interesse, Frauen und Männer gleichzustellen, bzw. die Gleichstellung und ein entsprechend fortschrittliches Image haben für sie einen hohen Stellenwert. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich dafür einzusetzen, dass für Frauen und Männer auch bei den Zusatzversicherungen gleiche Prämien verlangt werden. Einfach zu sagen, wir müssten jetzt differenzieren, einfach zu sagen, dass die Solidarität zwischen den Geschlechtern nur bei der Grundversicherung spiele und nicht bei den Zusatzversicherungen, würde, was das Geschlecht anbetrifft, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichstellung in unseren Augen eben klar verletzen.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, der Minderheit der Kommission zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.