Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst auf die erste Feststellung eine Antwort geben. Ich weiss, dass wir zwei Absagen hatten. Es war aber dennoch nicht ausgeglichen. Es waren Vertreter der privaten Wohnbauförderer. Es waren Vertreter, die in dieser kurzen Zeit einfach nicht abkömmlich waren. Wir haben sie sehr kurzfristig aufgeboten. Aber dennoch waren alle Stadt- und Kantonsvertreter und alle anderen Vertreter, die hier waren, sehr einseitig orientiert, weil sie bei der Wohnbauförderung natürlich Bezüger sind. Das zur ersten Bemerkung.

Jetzt zu Ihren Fragen: Wir haben Volksentscheide, und Sie können die Verfassung lesen. In der Verfassung steht, der Bund fördere - fördere! - den sozialen Wohnungsbau und das Wohneigentum. Fördern heisst aber nicht, immer nur hinten rechts das Portemonnaie herauszunehmen, um etwas zu bezahlen. Fördern heisst eben auch, mit liberalen, mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Investoren, Unternehmer eben günstigen Wohnraum bereitstellen, den man nachher auch mieten oder zu Eigentum erwerben kann. Wohnbauförderung des Bundes ist für mich nicht eine rein finanzielle oder finanzpolitische Frage, sondern es ist erstens eine Frage der liberalen Gestaltung der Vorschriften zur Wohnraumgestaltung und zweitens auch eine Frage der Möglichkeiten, mittels deren man wirklich in freier Art und Weise ein Mietrecht oder ein Eigentumsrecht gestalten kann, damit es sich auch lohnt, in so etwas zu investieren. Da haben wir in der letzten Zeit im Mietrecht, aber auch im Eigentumsrecht viele Vorschriften gemacht, die der ganzen Sache nicht unbedingt dienlich sind.