Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Ein Biersteuergesetz ohne Gesundheitsschutz ist kein reines Steuergesetz, sondern einfach ein schlechtes Steuergesetz. Das hat uns die FMH in einem Brief zur heutigen Diskussion geschrieben. Der Kommissionssprecher hat gesagt, wir hätten es heute mit einem reinen Fiskalgesetz zu tun. Ich glaube, wir können das Gesetz nennen, wie wir wollen, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass wir im Bereich des Alkohols und speziell im Bereich des Bierkonsums die Prävention verstärken müssen, weil wir im Bereich des Biers eine Entwicklung zu verzeichnen haben, die beängstigt. Kollege Lauri hat Ihnen bereits eine Zahl genannt, ich nenne Ihnen noch eine andere: Der Anteil der Fünfzehn- und Sechzehnjährigen, die wöchentlich Alkohol konsumieren, beträgt heute 40 Prozent bei den Schülern, bei den gleichaltrigen Schülerinnen sind es 26 Prozent. Immerhin hat der Bundesrat das Problem erkannt, und er hat das Bundesamt für Gesundheit beauftragt, ein nationales Programm für Alkoholprävention auszuarbeiten. Ich unterstütze diese Massnahme. Diese Massnahme wurde auch, wie das der Kommissionssprecher gesagt hat, von der gesamten Kommission unterstützt.

Wir sollten uns aber schon heute bewusst sein, dass die Prävention auch Kosten auslösen wird. Wenn wir heute das Biersteuergesetz behandeln, dann bin ich bereit, es unter diesem fiskalischen Aspekt zu behandeln, tue das aber im Hinblick darauf, dass Präventionsmassnahmen folgen werden und folgen müssen. Ich gehe davon aus, dass dann dieser Rat, der heute dieses Fiskalgesetz verabschiedet, auch bereit sein wird, Präventionsmassnahmen zu unterstützen. Wir haben immerhin bei den Alcopops gesehen, dass der Preis oder die Steuer eben einen entscheidenden Einfluss auf den Konsum hat; und deshalb werden wir nicht darum herumkommen, im Rahmen dieser Präventionsmassnahmen wieder über Steuern zu sprechen.

Heute regeln wir aber die Fortsetzung der bisherigen Biersteuer, und Bundesrat und Minderheit - wir haben es gehört - beantragen Ihnen, den Umfang der bisherigen Biersteuer beizubehalten. Das ist mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht mehr der Fall. Was Ihnen die Kommissionsmehrheit vorschlägt, hat folgende Auswirkungen: Die Biersteuer wird gesenkt, und der Bund verliert Einnahmen im Umfang von fast 22 Millionen Franken - Geld, das irgendwo wieder fehlen wird. Wenn man mit diesem Gesetz aber schon keine Prävention machen will, würde ich davon ausgehen, dass von einer Steuersenkung wenigstens die Konsumentinnen und Konsumenten etwas hätten. Aber dem ist auch nicht so. Die Konsumenten gehen bei dieser Steuersenkung leer aus. Sie haben von dieser Senkung überhaupt nichts. Der eine Rappen pro Stange Bier wird nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben, das hat man uns bereits so mitgeteilt; und auch die mittleren und kleineren Brauereien in der Schweiz profitieren von dieser Senkung praktisch kaum.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wer denn von dieser Lösung der Kommissionsmehrheit überhaupt profitiert. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass über zwei Drittel des Biermarktes in der Schweiz von internationalen Braukonzernen beherrscht werden, können Sie die Frage einfach beantworten: Von den knapp 22 Millionen Franken, die dem Bund fehlen werden, geht über die Hälfte, nämlich fast 12 Millionen Franken, in die Taschen von Carlsberg und Heineken. Die Namen kann man nennen, weil diese Brauereien diesen Anteil am Markt haben. Weitere 4 Millionen dieser Steuersenkung bleiben beim Import hängen. 3 Millionen gehen an die grossen Brauereien in der Schweiz. Nur was noch übrig bleibt, geht an die mittleren und kleineren Brauereien.

Das kann ich nicht unterstützen, diesen Verzicht auf einen Fünftel der gesamten Einnahmen aus der Biersteuer, nur damit ein grosser Teil dieses Geldes an internationale Braukonzerne fliesst, während die Konsumenten leer ausgehen und auch die kleineren und mittleren Brauereien praktisch nichts davon haben. Und später wird uns dann auch noch Geld für die Prävention fehlen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Mehrheit nicht zu unterstützen und der Minderheit zu folgen.

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