Vollmer Peter · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist klar und vorbehaltlos für die Aufhebung und ersatzlose Streichung des Bistumsartikels. Wir sehen überhaupt keine Gründe - weder verfassungsrechtliche noch historische oder politisch-praktische -, die die Aufrechterhaltung dieses Verfassungsartikels noch rechtfertigen könnten.

Wir müssten vielleicht eine Diskussion darüber führen, in welcher Verfassung unsere Gesellschaft ist und in welcher Verfassung unsere politische Kultur ist, dass wir heute wieder eine derartige Diskussion über die Frage der Aufhebung dieses Artikels führen müssen.

Für uns stellt sich eigentlich die Frage, weshalb man die Streichung dieses längst überholten und in keiner Weise berechtigten Bistumsartikels nicht schon früher vorgenommen hat.

Eigentlich wäre es ja wirklich ein klassisches Anliegen der Nachführungsvorlage der Bundesverfassung gewesen, diese Sache zu bereinigen. Aber wir wissen es: Der damals zuständige Bundesrat Koller wehrte sich dagegen, wie er nur konnte, weil er fürchtete, diese Streichung könnte politische Widerstände hervorrufen. Sein politisches Konzept war es ja, alle politisch brisanten Fragen möglichst von sich weg zu schieben, möglichst nichts anzufassen, möglichst die Auseinandersetzung damit zu verhindern. Heute haben wir verschiedene Altlasten in diesem Bereich, die wir nun mit Einzelvorlagen ausräumen müssen. Es gäbe noch andere Beispiele, die man hier erwähnen könnte.

Die SP-Fraktion ist aber ebenso klar gegen eine Verknüpfung der Streichung des Bistumsartikels mit der Schaffung eines neuen Religionsartikels in der Bundesverfassung.

Die Diskussion über einen neuen Religionsartikel wäre - ich kann das ein bisschen überspitzt sagen - ein Signal, nach dem Motto "Bühne frei!", für sämtliche Fundamentalisten und Sektierer auch in diesem Rat, um unsere gesellschaftspolitische Diskussion mit ihrem Fundamentalismus zu vereinnahmen. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Deshalb meinen wir auch, dass es von der SPK und vom Bundesrat klug war, zu sagen, sie seien für eine vorbehaltlose Streichung des Bistumsartikels und es brauche keinen Religionsartikel.

Wir werden seit einiger Zeit mit Post, mit Briefen von Leuten - ich würde einmal sagen - aus religionspolitisch auch eher vernünftigen Milieus in diesem Land bombardiert. Sie bitten uns jetzt ebenfalls darum, bezüglich der Frage des Bistumsartikels vorsichtig zu sein. Denn sie haben Angst, es könnte eine politische Diskussion entstehen, die man dann offenbar nicht mehr kontrollieren könnte. Sie fürchten auch, dass sich in den innerkirchlichen katholischen Diskussionen neue Belastungen abzeichnen könnten.

Aber wenn wir in dieser bestimmten Sache eine klare Auffassung vertreten, wäre es ein völlig falsches Rezept, nun die Streichung wieder vor uns her zu schieben und zu meinen, es gäbe dann irgendwann einen nächstmöglichen geeigneten Zeitpunkt, um diese Bereinigung vorzunehmen. Es könnte ja auch sein, dass diese fundamentalistisch-religiösen Milieus in den nächsten Jahren vielleicht sogar noch an Boden, an Terrain, gewännen und uns dann nochmals eine gesellschaftspolitische Diskussion in einer Art und Weise aufpfropften, die wir gar nicht brauchen; ich habe es bereits gesagt.

Aus all diesen Gründen kommt die SP-Fraktion ganz klar zur Auffassung, es wäre widersprüchlich, jetzt aus Angst vor einer politischen Debatte diese Reform nicht anzugehen und sie dann verknüpft mit einem Religionsartikel anzugehen. Ich glaube, wer so argumentiert, stellt sich selber eine Falle; er ist selber dafür verantwortlich, dass auch in diesen innerkirchlichen Diskussionen die Stimmen der Vernunft, auch die Stimmen der Aufklärung immer weniger Platz haben.

Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb inständig und ganz klar, vorbehaltlos der Streichung des Bistumsartikels zuzustimmen. Es entspricht auch unserem - ich sage es ausdrücklich - liberalen Staatsverständnis, dass wir hier diese Bereinigung vornehmen und dass wir vom Staat uns nicht durch innerkirchliche Positionskämpfe vereinnahmen lassen. Diese Damen und Herren sollen diese Positionskämpfe innerhalb ihrer Kirchen austragen und sollen unsere politischen Diskussionen nicht damit belasten.

In dem Sinn bitten wir Sie, hier klar der Mehrheit der SPK zuzustimmen.