Maissen Theo · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Die Vorabklärungen über die Neuausrichtung der Regionalpolitik haben mehr Zeit in Anspruch genommen, als ursprünglich vorgesehen war. Es hat eine ausserparlamentarische Expertengruppe gegeben, dann hat sich die Verwaltung darübergebeugt; es hat eine Vernehmlassung gegeben, und aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurde dann noch eine Arbeitsgruppe von Volkswirtschaftsdirektoren eingesetzt. Damit hing natürlich auch die Grundsatzdiskussion zu der Frage zusammen, ob es eine Regionalpolitik im engeren Sinne überhaupt noch brauche. Dabei herrschte zum Teil in der damaligen Expertengruppe die Meinung vor, dass mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen eine Regionalpolitik im engeren Sinne eigentlich nicht mehr notwendig sei.

Deshalb ist es sehr erfreulich, dass nun mit dieser Gesamtvorlage das Bekenntnis des Bundesrates zu einer neuen Regionalpolitik im engeren Sinne vorliegt. Die zeitliche Verzögerung bei diesem Geschäft hat mich dazu bewogen, am 16. Dezember 2004 eine Interpellation (04.3727) einzureichen, um den nahtlosen Übergang von der bisherigen zur neuen Regionalpolitik sicherzustellen. Die Anliegen, die ich dem Bundesrat mit dieser Interpellation unterbreitet habe, sind nun mit diesen vier Bundesgesetzen bzw. Bundesbeschlüssen erfüllt, die heute traktandiert sind. Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat mit entsprechenden Vorschlägen gleichzeitig die Finanzierung dieser Beschlüsse sicherstellt, indem die Finanzrahmen - soweit notwendig - angepasst werden. Eine Ausnahme bezüglich des Kreditrahmens stellt das Interreg-Programm dar; hier ist noch nicht sicher, ob es zusätzliche Mittel braucht. Aber ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er in Aussicht stellt, allenfalls einen neuen Bundesbeschluss zu unterbreiten, wenn für diese Kooperationen innert dieser verlängerten Frist zusätzliche Mittel notwendig sein sollten.

In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat für die Umsetzung der Anliegen meiner Interpellation und bitte Sie, im Sinne des Kommissionssprechers den Anträgen zuzustimmen.