Heberlein Trix · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich habe es bereits in der Eintretensdebatte erwähnt, dass wir Kommissionsmitglieder über die Ablehnung der Motion durch den Bundesrat enttäuscht sind, denn wir hatten etwas andere Signale erhalten. Das Ziel wollen wir ja alle erreichen, ich glaube, darüber sind wir uns im Klaren; das hat auch Frau Sommaruga zugegeben.

Wir haben - ich habe es erwähnt - bereits 2004 die gleiche Motion in beiden Räten angenommen, mit einem anderen Datum. Frau Sommaruga gibt als Begründung für das Scheitern der Vorlage den Widerstand der Kantone an. Wenn Sie die Vernehmlassung oder den letzten Brief der GDK lesen, so stellen Sie fest, dass der Widerstand gegen diese neue Vorlage ungefähr ähnlich gross ist, und wir haben das Gefühl erhalten, dass die GDK einfach keine Veränderungen will. Das ist für mich daher nicht mehr relevant, denn wir können und müssen ja die Vorlage, welche die SGK Ihnen vorgelegt hat, verbessern.

Wir haben daher, wie dies die Präsidentin erklärt hat, nicht einen Gesetzesartikel hineingenommen, sondern wir haben gerade eben gesagt: Wir wollen nicht einen Gesetzesartikel zur Umsetzung, sondern wir wollen das in einem gemeinsamen Vorstoss machen. Dieser Vorschlag kann nun während zweieinhalb Jahren vorbereitet und mit den Kantonen diskutiert werden. Bis dann das Parlament darüber beraten hat, vergehen noch einige Jahre. Wenn wir nicht eine Frist zur Erreichung eines Zieles setzen, dann werden wir wohl dieses Ziel nie erreichen.

Die Finanzierung ist entscheidend, und die einheitliche Finanzierung von stationärer und ambulanter Behandlung kann auch nicht mit einer Managed-Care-Vorlage erreicht werden, sondern wir legen jetzt hier fest, wie hoch die Prozentzahlen sind; Sie haben die Diskussion vorhin gehört. Für die stationären Leistungen und für die ambulanten Leistungen haben wir unterschiedliche Kostendeckung. Die Kostenentwicklung im ambulanten Bereich war auch sehr erheblich in den letzten Jahren, vor allem auch im ambulanten Bereich in den Spitälern. Eine gleiche Abgeltung und eine gleiche Bezahlung sind daher für mich eines der dringlichen Probleme, die gelöst werden müssen.

Daher beantrage ich Ihnen, die Kommissionsmotion anzunehmen.