Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Herr Kollege Escher hat uns aufgefordert, unsere persönlichen Interessenbindungen offen zu legen. Ich tue das hiermit gerne: Ich bekomme von keiner einzigen Krankenversicherung irgendeinen Franken für meine Voten und für die Arbeit, die ich in diesem Bereich mache. Ob jene Krankenversicherung, bei der ich persönlich versichert bin, für den Risikoausgleich einzahlt oder ob sie aus dem Risikoausgleich Geld bekommt, weiss ich nicht. Das ist für meine Arbeit hier auch völlig irrelevant, denn ich mache nicht Politik für meine eigene, persönliche Krankenkasse - damit das klargestellt ist.

Ich kenne kaum ein politisches Thema, bei dem es so viele Missverständnisse gibt wie bei diesem Risikoausgleich. Die Beispiele, die Herr Kollege Escher erwähnt hat, zeigen mir erneut, dass solche Missverständnisse bestehen. Herr [PAGE 74] Escher, Sie haben von Kostenausgleich gesprochen, Sie haben die Kosten erwähnt, die offenbar mit dem Risikoausgleich ausgeglichen werden müssen, und Sie haben insbesondere bei diesem neuen Kriterium, das jetzt eingefügt werden soll, auch wieder die Kosten erwähnt. Ich muss Ihnen vielleicht noch einmal sagen: Bei diesem neuen Kriterium geht es nicht darum, dass man Spitalkosten umverteilt, sondern es geht darum, dass man mit der Verteilung der Spitalkosten eine prospektive Kostenabschätzung vornehmen kann. Das heisst: Statistisch ist es erwiesen, dass die Wahrscheinlichkeit grösser ist, dass Sie, wenn Sie im letzten Jahr einen Spital- oder Heimaufenthalt gehabt haben, im Folgejahr höhere Kosten verursachen. Das ist nur das Risiko, und ausgeglichen wird das Risiko, ausgeglichen werden eben nicht die Kosten.

Ich glaube, das ist bei diesem Risikoausgleich eben offenbar etwas sehr schwer Verständliches. Aber der Effekt dieses Risikoausgleichs ist, dass jene Krankenkasse, die mit diesen wahrscheinlich schlechten Risiken, mit diesen teuren Patienten, ein gutes Kostenmanagement hat oder Versicherte hat, die sich - wie das im Wallis offenbar die Mehrheit tut - sehr kostenbewusst verhalten, dann eben günstige Prämien anbieten kann. Das ist eben ein Anreiz, kostengünstig zu arbeiten.

Deshalb hier auch noch ein Wort zu Herrn Kollege Stähelin: Der Risikoausgleich an sich spart keine Kosten, aber er ist ein Anreiz für die Krankenversicherer, ein gutes Kostenmanagement bei guter Qualität zu haben. Das ist das Wesen des Risikoausgleichs.

Es passiert mir ja nicht so oft, dass ich ein Votum, das ich in diesem Rat bereits einmal gehalten habe, wieder hervorholen kann. Aber bei diesem Geschäft komme ich nicht darum herum, die Diskussion, die wir vor etwa eineinhalb Jahren zu diesem Thema führten, noch einmal nachzulesen.

Ich stand damals mit meinem Anliegen, den Risikoausgleich nur um zwei statt um fünf Jahre zu verlängern, auf ziemlich verlorenem Posten. Mein Vorschlag, den ich damals auch machte, nämlich eine Verbesserung des Risikoausgleichs mit wenigstens einem zusätzlichen Kriterium vorzunehmen, eben mit der Hospitalisation im Vorjahr, wurde damals ebenfalls abgelehnt. Deshalb stelle ich jetzt mit umso grösserer Freude fest, dass die SGK genau dieses Kriterium einfügen will. Es geht mir nicht darum, dass ich Recht bekommen habe, sondern es geht darum, dass schon damals wissenschaftlich erwiesen war, dass es zwei Kriterien gibt, die man sinnvollerweise einfügen müsste. Das eine ist die Hospitalisation im Vorjahr, das andere ist ein diagnosebasiertes Kriterium: Welche Medikamente nehmen Patienten ein? Aufgrund dieser Medikamente kann man ebenfalls abschätzen, ob jemand ein grosses Risiko hat, hohe Gesundheitskosten zu verursachen.

Jetzt hat die SGK-SR wenigstens ein Kriterium aufgenommen; es ist ein sinnvolles Kriterium. Ich erlaube mir, noch einmal kurz darauf hinzuweisen, warum dieser Risikoausgleich für die Organisation unseres Gesundheitswesens so wichtig ist: weil wir mit dem heutigen Risikoausgleich nicht das erreichen, was wir wollen, nämlich einen Wettbewerb unter den verschiedenen Krankenversicherern. Der Wettbewerb sollte darin bestehen, für kranke Menschen ein möglichst gutes und effizientes Behandlungsmanagement anzubieten. Der Wettbewerb sollte auf der Ebene der Qualität und Kosteneffizienz stattfinden. Anbieten müssen ja alle Anbieter heute das Gleiche in der Grundversicherung. Damit der Mechanismus funktioniert, müssen nicht jene Kassen belohnt werden, die möglichst gesunde Versicherte in ihrer Kasse haben, sondern jene Versicherer, die kranke Menschen gut und günstig behandeln lassen. Die Risikoselektion ist das Gegenteil von Wettbewerb. Risikoselektion, wie wir sie heute haben, verhindert den Wettbewerb.

Es geht also hier auch nicht darum, Kollege Escher, dass man ebenso gut eine Einheitskasse einführen kann, sondern es ist das Gegenteil: Mit einem funktionierenden Risikoausgleich fördern Sie den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern. Wir haben es gehört: Die Grundregeln, wie wir sie heute haben, führen dazu, dass man günstiger fährt, wenn man Risikoselektion betreibt. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Das haben wissenschaftliche Studien schon 2001 festgestellt. Ich habe diese Studien schon vor zwei Jahren einmal zitiert. Schon damals haben die Wissenschafter dringenden Handlungsbedarf bezüglich einer Änderung des Risikoausgleichs festgestellt.

Vor allem aber ist klar, dass jede weitere Veränderung in Richtung Monismus in der Spitalfinanzierung oder die Aufhebung des Kontrahierungszwangs die Risikoselektion noch verstärken wird, wenn wir heute nichts dagegen unternehmen. Auch die Neuordnung der Spitalfinanzierung, wie wir sie heute Morgen beschlossen haben, bei welcher ja die Krankenversicherer neu auch selber mit Spitälern Verträge abschliessen können, verschärft die Risikoselektion, wenn wir den Risikoausgleich heute nicht verbessern.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommission zu unterstützen und vor allem auch gegenüber dem Nationalrat deutlich zu machen, dass unser Rat die gleichzeitige Behandlung von Spitalfinanzierung und Risikoausgleich für wichtig hält.