Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler, was machen Sie mit einem Asylgesuchsteller, der nach Ablauf der Ausschaffungshaft ausgeschafft werden soll, sich der Ausschaffung im Flugzeug mit Gewalt widersetzt und deshalb wieder in die Schweiz zurückkehren muss? Sind Sie nicht auch der Auffassung des Zürcher Regierungsrates? Ich zitiere aus einem Protokoll des Zürcher Regierungsrates, Frau Aeppli, den Sie vorhin auch zitiert haben: "Es kann nicht hingenommen werden, dass nichtaufenthaltsberechtigte, von den zuständigen Behörden rechtskräftig weggewiesene Personen durch starke körperliche Gegenwehr ihre Ausschaffung auf dem Luftweg verhindern und einen Aufenthalt in der Schweiz dann schlussendlich wieder erzwingen."