Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ich will mich bemühen, mich kurz zu fassen. Das ist nun einfach eine institutionelle Frage: Soll eine Änderung über eine Verordnung der Bundesversammlung herbeigeführt werden, oder soll sie - auf dem halt etwas komplizierten Gesetzgebungsweg unter Respektierung der Referendumsmöglichkeit - durch eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden? Das ist hier die Frage, die sich stellt. Angesichts des Grades der Umstrittenheit einzelner Massnahmen in diesem Zusammenhang halte ich es für nicht sehr demokratisch, hier mit einem Federstrich das mögliche Mitspracherecht des Volkes einfach auszuschalten.

Deshalb beantrage ich Ihnen auch hier Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Das würde Streichen dieser ständerätlichen Bestimmung bedeuten, und das würde materiell bedeuten, dass solche hier angesprochenen Änderungen auf dem Gesetzgebungsweg erreicht werden müssten.