Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Nun zu Absatz 2: Es geht um die Offenheit für die Zukunft. Wer hätte 1998 geahnt, dass wir eine solche Entwicklung in der Telefonie erleben würden? Oder denken Sie an die Entwicklung im Internet- oder im Fernsehbereich; es gibt weitere Beispiele. Wir als Politiker müssen uns heute einfach vor Überheblichkeit hüten. Niemand weiss, was in zwei, drei, fünf oder zehn Jahren technisch geschehen wird, was für Möglichkeiten greifbar sein werden.

Was Ihnen die Kommission vorschlägt, was der Ständerat bisher beschlossen hat, ist nichts anderes als die Vorsichtsmassnahme, über eine Parlamentsverordnung allenfalls Anpassungen vornehmen zu können. Wir schlagen Ihnen nicht eine Verordnung des Bundesrates vor, wir schlagen Ihnen nicht eine Verordnung der Comcom vor; wir schlagen Ihnen aber auch kein Gesetz vor. Warum nicht? Es geht nicht einfach darum, das Referendum zu vermeiden, sondern es geht um den Zeitgewinn. Dieser kann in Bezug auf den Markt, gerade auch für die internationalen Beziehungen, entscheidend sein. Wir wissen alle, wie das läuft: Ein Gesetz kommt doch praktisch erst zustande, wenn wieder ein [PAGE 91] ganzes Paket geändert werden muss. Hingegen kann man mit der Verordnung einzelne kleine Schritte machen, man ist viel flexibler, und diese Flexibilität und Offenheit möchten wir dem Parlament einfach geben.

Ich bitte Sie, auch hier an unserem Beschluss festzuhalten.