Jenny This · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Offensichtlich sind wir uns in den beiden Räten nicht ganz einig: Bedeutet die vollständige Öffnung der letzten Meile nun einen Schritt in Richtung Liberalisierung, oder ist das Gegenteil der Fall, nämlich, dass das eine zusätzliche Regulierung wäre?

Genau in dieser Frage unterscheiden wir uns nämlich nach wie vor vom Nationalrat. Dort verlief die Debatte tatsächlich - wie das Kollege Leuenberger ausgeführt hat - ganz anders. Wir wollen das Kupferkabel für die Konkurrenten zeitlich unbeschränkt öffnen, der Nationalrat hingegen nur für die nächsten zwei Jahre. An dieser kleinen Differenz aber darf diese Vorlage auf gar keinen Fall scheitern. Es gibt nämlich namhafte Ökonomen, die behaupten, dass wir mit einer vollständigen Entbündelung nicht den wirksamen Wettbewerb fördern werden, sondern nur Trittbrettfahrer, die nicht bereit sind, eigene Investitionen zu tätigen; das stammt nicht von mir, das stammt von Fachleuten. Die Beispiele Deutschland und Frankreich zeigen übrigens, dass diese Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind.

Der wirkliche Wettbewerb - und das müssen wir uns tatsächlich vor Augen führen, und das, meine ich, haben wir bis jetzt zu wenig gemacht - findet nicht auf dem Netz statt, sondern eben zwischen den Netzen! Dort findet der Wettbewerb statt, und dort gibt es heute schon verschiedene Möglichkeiten und Anbieter. Neben der Swisscom erschliessen ja heute schon Cablecom und andere Netzbetreiber rund 90 Prozent aller Haushalte mit einem Kabelnetz; hier funktioniert also der Wettbewerb.

Mit unserem Vorschlag laufen wir tatsächlich Gefahr, dass wichtige Investitionen, namentlich in den Berggebieten, nicht getätigt werden; da teile ich nicht die Meinung von Kollege Pfisterer. In die Infrastruktur der Telekommunikation sollte aber nach den tatsächlichen Marktkräften investiert werden und nicht nach staatlichen Vorgaben. Dabei sprechen wir immer von lohnenden Investitionen; es wird auch Investitionen geben, die sich nicht lohnen. Ja, wer wird dann diese Investitionen machen? An denen werden sich die sogenannten Trittbrettfahrer auf gar keinen Fall beteiligen. Diese wollen - das liegt doch in der Natur der Sache und ist auch völlig normal - letztlich von den rentablen Investitionen profitieren. Das kann ihnen auch niemand verübeln; das würden Sie als Unternehmer auch machen. Jeder Unternehmer macht letztlich das, was ihm nützt; das ist auch seine Aufgabe. Unter dem Strich sind in unserem Land nun 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung rentabel erschlossen, die restlichen 10 bis 20 Prozent nicht. Aber was machen wir dann mit dem Rest des Landes? Schaffen wir Naturpärke mit der Aufschrift "Füttern verboten"? Das glaube ich kaum.

Ich bin bezüglich Grundversorgung nicht ängstlich, namentlich, was die Randregionen betrifft, aber ein gewisses Minimum müssen wir sicherstellen; und dieses Minimum ist mit der nationalrätlichen Fassung eher gewährleistet. Davon bin ich mittlerweile fest überzeugt. Wir sollten deshalb in der Einigungskonferenz dem Nationalrat entgegenkommen, und zwar einen Kompromiss, Herr Präsident, von vier Jahren bei der Bitstrombefristung anstreben. Der Nationalrat ist hier ja bekanntlich bei zwei Jahren. Ich würde meinen - eine Differenz wird es so oder so geben -, diese vier Jahre wären ein Vorschlag, dem auch der Nationalrat folgen könnte; er könnte damit leben und wir eben auch.