Schwaller Urs · Ständerat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Meine Bemerkung ergibt sich aus einer Nachkontrolle der Fahne: Auf Seite 23 der Fahne wurde in der Kolonne "Beschluss des Ständerates vom 21. September 2005" versehentlich nicht vermerkt, ob es sich beim neuen Absatz 1 um eine Ergänzung von Artikel 4 handelt oder ob dieser Absatz 1 den bisherigen, einzigen Absatz ersetzt. Es ist nun so, dass der bisherige, einzige Absatz von Artikel 4 weiterhin bestehen bleibt. Dieser Absatz lautet: "Die Familienzulagen dürfen nur ausgerichtet werden, wenn der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der mindestens den ortsüblichen Ansätzen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer entspricht." Die Redaktionskommission wird im Schlussabstimmungstext aus dem bisherigen, einzigen Absatz von Artikel 4 einen neuen Artikel 4a machen und dem neugefassten Artikel 4 eine passende Sachüberschrift geben.