Jenny This · Ständerat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Auch wenn ich weiss, dass die Meinungen gemacht sind, erlaube ich mir, noch zwei, drei Worte zu sagen.

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Mehrheit zu folgen. Die Kantone schwimmen bekanntlich auch nicht im Geld; und jene, die ihre Kinderzulagen nach oben anpassen müssten, würden bei anderen Instrumenten der Familienförderung bremsen: bei Stipendien, Mietzinszuschüssen, Steuerabzügen, Ausbildungszulagen und vielem mehr. Sie können nicht einfach unbeschränkt Geld ausgeben. Dieses zusätzliche Kindergeld fällt nicht vom Himmel. Das wissen wir alle. Immerhin sprechen wir bei unserer Version von Kosten von 600 Millionen Franken für die Wirtschaft und von rund 200 Millionen Franken für die Kantone.

Ich glaube auch, wir sprechen nicht ganz vom Gleichen: Morgen sprechen wir bei der Unternehmenssteuerreform von dringend notwendigen Entlastungen für die Wirtschaft, und hier sind wir drauf und dran, genau das Gegenteil zu machen. Wir belasten die Wirtschaft zusätzlich. Wo führt das denn hin? Da könnten wir den heutigen und den morgigen Tag streichen. Das nützt und bringt gar nichts.

Die IV muss ebenfalls dringend saniert werden. Bei der AHV schwindet die Mindestreserve. Und hier gehen wir hin und bauen unter dem Titel Familienförderung den Sozialstaat weiter aus und belasten gleichzeitig die jungen Familien mit Kindern, die es ohnehin schwer haben. Dafür profitieren Familien, die das Geld überhaupt nicht nötig haben. Es macht doch keinen Sinn, dass wir beispielsweise Kollege Schweiger Familien- und Kinderzulagen zusprechen. (Heiterkeit) Der hat das nicht nötig, und niemand hier in diesem Raum hat es nötig. Aber genau das tun wir hier. Wir sprechen Gelder mit der Giesskanne für Leute, die es gar nicht nötig haben. Das macht keinen Sinn. Wenn wir die Armut bekämpfen wollen, gibt es andere Massnahmen. Da weiss ich, wovon ich spreche: Ergänzungsleistungen und vieles mehr, um die wirklich Bedürftigen zu entlasten. Aber hier mit der Giesskanne zu operieren ist grundsätzlich falsch.

Familienpolitik - das wurde bereits gesagt - kann nicht losgelöst von anderen Leistungen betrachtet werden. Darum möchte ich Sie bitten, die Verantwortung den Kantonen zu überlassen. Sie wissen, wovon sie sprechen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.