Schwaller Urs · Ständerat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Ich werde es sehr kurz machen. Der Kanton Solothurn hat am 22. Mai 1995 eine Initiative mit folgendem Inhalt eingereicht - Sie haben den Text vor sich -: "Der Kanton Solothurn, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ersucht die Bundesversammlung im Bereich der Kinderzulagen für die ganze Schweiz eine einheitliche Regelung zu treffen und im Rahmen dieser Regelung für jedes Kind eine volle Kinderzulage vorzusehen." Der Nationalrat hat beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Standesinitiative ebenfalls keine Folge zu geben. Die Initiative geht noch bedeutend weiter als die Festsetzung von Mindestbeträgen; es wird eine einheitliche Kinderzulage für das ganze Territorium des Landes gefordert, was der Kommission nicht angezeigt zu sein scheint.