Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen. Wir haben zwei bedeutende Streitpunkte. Vom einen Streitpunkt oder vom einen Diskussionsfeld haben Sie von Frau Roth-Bernasconi und Herrn Engelberger gehört: Auf der einen Seite stehen die Verbände - Wirtschafts-, Gewerbe-, Mieterverbände -, auf der anderen Seite steht das Interesse der Gemeindeverbände. Dann ist in der Kommission aber auch gesagt worden, dass einige Kantone diese Meldepflicht schon kennen. Das deute darauf hin, ist dann argumentiert worden, dass es sich um eine kantonale Kompetenz handle, welche nicht auf Bundesebene geregelt werden müsse.

Nun, der Streichungsantrag hat in der Kommission mit 9 zu 6 Stimmen obsiegt, mit den Argumenten, die Sie von den Verbandsvertretungen gehört haben, sei es von Mietern, Immobilieninhabern, vom Gewerbe oder von der Wirtschaft. Das Argument hat obsiegt, einige Kantone - nämlich Freiburg, Glarus, Graubünden, Nidwalden, St. Gallen, Waadt und Zürich - würden schon eine gesetzliche Auskunftspflicht kennen und in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Genf, Schaffhausen und Tessin müssten die Vermieter die Einwohnerkontrolle ebenfalls regelmässig informieren. Mit diesen Argumenten hat sich die Mehrheit beim eingangs erwähnten Entscheid durchgesetzt.

Ich bitte Sie, ihr zu folgen.