Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche natürlich nicht gerne, wenn ich eine etwas andere Haltung habe als ein Fraktionskollege von mir. Ich möchte Ihnen gleichwohl einiges zu dieser Motion sagen. Es fällt mir insofern leicht, als auch mein Bundesrat in diesem Sinne argumentiert und ich deshalb zumindest diese Deckung mitbringen kann, so sie nötig ist.

Herr Wasserfallen hat diese Motion im Jahre 2004 eingereicht. Man kann das aus der damaligen Situation, nach dem Absturz der beiden Vorlagen, sehr gut verstehen. Damals ging es nämlich darum, zu sagen, in welche Richtung man weiterarbeiten soll, und Herr Wasserfallen hat die Richtung, die er gerne im Gesetz umgesetzt sähe, dort formuliert.

Wir sind jetzt aber zwei Jahre weiter, und man muss sich fragen, was sich geändert hat. Geändert hat sich - das haben meine Vorredner und Vorrednerinnen teilweise schon gesagt -, dass eine Revision jetzt nicht nur im Gange, sondern auf der Ebene der Kommission schon abgeschlossen ist, dass dieser Rat sich also bald zu dieser Revision wird äussern können. Sie werden das wissen. Es haben sich ja vier Parteien zusammengetan, um diese Revision wieder in Gang zu setzen, nachdem der Bundesrat selber gesagt hat, er wisse nicht mehr, in welche Richtung das Parlament gehen wolle. Man hat deshalb diese Sache an die Hand genommen und eine Teilrevision aufgegleist - eine Teilrevision, die ja die Cannabis-Frage separiert und sozusagen auf eine nächste Schiene verschiebt. Dort gibt es jetzt auch die Volksinitiative, und man wird in diesem Kontext die Cannabis-Frage sicher angehen wollen. Man wird dort einige Anliegen, die Herr Wasserfallen hier hat, wie die Überprüfung der Grundlagen bezüglich der Toxizität des Cannabis, ganz sicher an die Hand nehmen.

Die Teilrevision aber, die jetzt im Rahmen der Kommission abgeschlossen ist, bringt ein klares Konzept. Sie bringt die Verankerung der Vier-Säulen-Politik, bringt aber auch, ich möchte das betonen, einiges, was den Anliegen hier entgegenkommt. So wurde auf Antrag eines Kommissionsmitgliedes etwa das Abstinenzziel noch in die Vorlage mit hineingenommen. Es wurden auch gewisse Strafen verschärft. Es gibt eine Verbesserung des Jugendschutzes. Es gibt hier also durchaus eine Reihe von Massnahmen, über die Sie beraten werden, die diese neue Vorlage mitbestimmen werden und die, zum Teil zumindest, Anliegen berücksichtigen, wie sie hier formuliert sind.

Im Übrigen - um auf einige Details einzugehen - muss man doch vermerken, dass die Motion auch zum Teil offene Türen einrennt. Das betrifft etwa die Frage der Heroinabgabe. Dies ist nach allen allgemeinen Definitionen keine Therapie, man spricht ja auch fachtechnisch von "heroinassistierten Therapien". Das heisst, der Akzent liegt ganz klar auf der Schadenminderung und auf der Unterstützung durch andere Therapien, Sozialtherapien, Psychotherapien und vieles andere mehr. Diese sollen sozusagen den Freiraum bekommen, um wirken zu können, während die abhängige Person nicht mehr dem Stoff nachjagen muss. Dieses Verständnis ist heute ganz sicher so vorhanden.

Zur Prävention, die hier angesprochen ist: Natürlich soll sie erfolgversprechend sein. Ich glaube, es gibt hier auch einen breiten Konsens unter den Spezialisten in der Schweiz in dieser Frage, wie heute moderne Prävention durchgeführt werden muss. Diese wird auch gemessen und überprüft. Das ist eine allgemeine Deklaration, die uns, glaube ich, in dieser Form auch nicht weiterhelfen wird. Die Grundlagen sollen überprüft werden. Das tut das Bundesamt ja. Auch das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass jetzt ein bestimmter Kurs aufgegleist ist: Dieser Kurs umfasst die Vier-Säulen-Politik, er umfasst das Weiterführen der jetzigen, erfolgreichen Politik in der Schweiz, die mehrheitsfähig ist. [PAGE 774] Dieser Prozess wird demnächst auch das Parlament beschäftigen. Aus dieser Sicht scheint mir die Motion, die 2004 gut verständlich war, heute doch eher überflüssig. Ich würde auch davon ausgehen, dass beispielsweise ein Rückzug dieser Motion dem Vorhaben der Teilrevision, das Sie demnächst beschäftigen wird, den Weg frei machen würde.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion, falls sie zur Abstimmung kommt, nicht anzunehmen.