Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die im Grundsatz positive Aufnahme dieser Motion, aber ich bedauere es dann sehr, wenn er, nachdem er viele Punkte als richtig oder als schon erfüllt beurteilt, die Motion in dieser Form zuletzt nicht annehmen will. Die Motion verlangt die Überprüfung und die vergleichende Evaluation, teilweise eine Bewertung, der nationalen und internationalen Forschungsvorhaben. Vor uns liegen umfassende Beratungen und Entscheide über die neue BFI-Botschaft. Der Schwerpunkt ist dabei insbesondere die effiziente Verteilung der Mittel. Der Rat ist hierbei und auch in Zukunft auf eine grösstmögliche Unterstützung durch den Bundesrat und die Verwaltung angewiesen, dies nicht nur durch einzelne unkoordinierte Berichte über die Ergebnisse von vergangenen Projekten, sondern in besonderem Mass über eine vergleichende Evaluation der Beiträge an verschiedenste Vorhaben.

Es ist heute schon absehbar, dass die volle Zuteilung der gewünschten Mittel an alle Bereiche der nationalen und internationalen Forschung eher ein Ding der Unmöglichkeit sein wird. Dies ist insbesondere der Fall, nachdem gemäss Forderung der EU die Schweiz im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms, an dem sie mit etwa 230 Millionen Franken jährlich beteiligt ist, auch noch eine Erhöhung um 50 Prozent mitzutragen hat. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mittel effizienter eingesetzt sind als bei der Mittelzuteilung an den Nationalfonds. Sollte dies nicht der Fall sein, ist noch die Frage zu klären, ob andere Forschungsbereiche gegenüber den EU-Forderungen hinsichtlich Effizienz und Nutzen unterlegen sind. Hier ist insbesondere an die Ressortforschung gedacht, wie dies in der Motion auch erwähnt ist; aber auch andere Bereiche sind in solche Vergleiche mit einzubeziehen. Wir werden auch als Parlament nicht um die Beantwortung solcher Fragen herumkommen, da letztlich die Schuldenbremse einen grossen Druck auf die Gesamtbeiträge der Mittelzuteilung ausübt und eine Selektion nach Effizienz unumgänglich ist.

Ich habe in der Stellungnahme zur Motion zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat für den Fall, dass die Motion in diesem Rat angenommen wird, dem Zweitrat den Antrag stellen wird, die vorliegende Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern, der im Rahmen des Controlling zu erfüllen ist. Wenn mit dieser Prüfung eine übergeordnete Wertung und Priorisierung der Forschungsbeiträge an alle Bereiche verbunden ist, bin ich mit diesem Vorgehen auch einverstanden. Meinerseits erwarte ich, dass die Sichtweise dieser Bewertung dann den Nutzen der Forschung im Fokus behält.

Ich beantrage Ihnen, die in der Stellungnahme des Bundesrates alternativ erwähnte Variante aufzunehmen, um mit dieser Motion die Vorarbeiten für unsere BFI-Entscheide aus finanzpolitischer Sicht zu unterstützen. Ich bitte Sie um Annahme der Motion.