Schenker Silvia · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich zuerst meine Interessenbindungen offen lege: Ich bin Präsidentin des Vereins Tagesschulen Schweiz. Dieser Verein hat die Kernaufgabe, die Tagesschulen zu fördern. Im Zusammenhang mit diesem Mandat bin ich sehr stark damit beschäftigt, mich um Institutionen familienergänzender Betreuung zu kümmern.

In der Zeit, als die Frauenbewegung Hochkonjunktur hatte, gab es einen Roman, der sehr augenscheinlich die Diskriminierung von Frauen beschrieb. Der Roman tat dies unter anderem, indem er die Rollen von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft vertauschte. Auf diese Weise wurde für Mann und Frau nachvollziehbar, wo die grössten Ungerechtigkeiten in der Verteilung der Rollen, des Geldes und der Macht zwischen Männern und Frauen lagen respektive immer noch liegen.

Als ich die Schlussfolgerung las, die der Bundesrat aus der Evaluation der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung gezogen hatte, kam mir dieses Buch in den Sinn, und ich war versucht, ähnlich zu verfahren. Gerne hätte ich die Botschaft umgeschrieben und immer anstelle des Begriffs "Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung" den Begriff "Finanzhilfen für Landwirtschaftsbetriebe" oder etwas Ähnliches eingesetzt. Ich bin fast sicher, dass auch Herr Scherer und Herr Hassler dann einsehen würden, wie falsch der Antrag des Bundesrates ist. Nie würden sie einem Impulsprogramm für die Wirtschaft, das gut angelaufen ist und zu greifen beginnt, auf diese Weise den Wind aus den Segeln nehmen. Genau das macht der Bundesrat, wenn er für die zweite Periode des Programms den Rahmenkredit auf 60 Millionen Franken beschränken will.

Der Bundesrat stellt in der Botschaft fest, dass es nach wie vor an Betreuungsplätzen für Kinder, insbesondere im Vorschulalter, fehlt. Der Bedarf ist also gegeben. Das Impulsprogramm funktioniert, auch das wird aus der Botschaft respektive dem Bericht klar. Es ist absehbar: Je länger das Programm dauert, desto stärker wird der Nachahmungseffekt - notabene ein erwünschtes Phänomen - sein. Wo bereits Tagesschulen, Kinderkrippen und andere Institutionen familienergänzender Betreuung bestehen, werden neue und bestehende Trägerschaften animiert, weitere Plätze zu planen und anzubieten. Eine Limitierung des Kredits auf 60 Millionen Franken ist nicht nur real ein Problem, weil das Geld eventuell nicht für alle Projekte reicht, sondern ist auch - das ist mindestens gleich schlimm - ein absolut falsches politisches Signal. Vollends absurd wird es dann, wenn wir uns vorstellen, wie die zu knappen Mittel dann verteilt werden sollen.

Wie soll eine - wie es im Gesetz heisst - "ausgewogene regionale Verteilung" vorgenommen werden? Sicher darf es nicht so sein, dass die Regionen, die in der Vergangenheit aktiv waren und entsprechend ihrer Aktivität Mittel erhalten haben, für ihr Engagement und ihre Vorreiterrolle bestraft werden.

Weil das Impulsprogramm jetzt ausgesprochen erfolgreich war, weil eine gerechte Verteilung zu knapper Mittel kaum zu erreichen ist, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Hassler) abzulehnen, ebenso den Antrag Kleiner, denn wir müssen befürchten, dass die 120 Millionen Franken nicht reichen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen; dann sind wir auf der sicheren Seite.

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