Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Unser Rat hat ja beschlossen, Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung für eine Dauer von acht Jahren zu leisten. Für die ersten vier Jahre, von Februar 2003 bis Januar 2007, haben wir für diesen Zweck 200 Millionen Franken gesprochen. Es wird aber voraussichtlich nur die Hälfte dieses Betrages beansprucht. Die verfügbaren Mittel werden also bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Bundesrat schlägt uns vor, für die zweite vierjährige Periode, von Februar 2007 bis Januar 2011, weitere 60 Millionen zu bewilligen. Es kann davon ausgegangen werden, dass in der zweiten Vierjahresperiode weniger Gesuche um finanzielle Unterstützung eingehen werden als in der ersten Periode. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Limite von 60 Millionen Franken scheint daher realistisch zu sein und verdient unsere Unterstützung.

Die Kommissionsmehrheit beantragt uns, wie wir gehört haben, auch für die zweite vierjährige Periode einen Kredit von 200 Millionen Franken. In Anbetracht dessen, dass dieser Betrag in der ersten Periode bei weitem nicht erreicht wird, ist der von der Kommissionsmehrheit beantragte Betrag eindeutig zu hoch bemessen; dies umso mehr, als die Anzahl der Gesuche bei der Einführung der Finanzhilfen wie zu erwarten eindeutig am höchsten war und nachher kontinuierlich zurückgegangen ist. Ein Betrag von 200 Millionen Franken ist überrissen. Damit würden Finanzhilfen auf Vorrat gesprochen; das lässt sich heute eindeutig abschätzen. Der Vorschlag des Bundesrates ist realistisch und deckt die Bedürfnisse für die Jahre 2007 bis 2011.

Sofern der Antrag der Minderheit II keine Zustimmung erhält, bitte ich Sie daher, der Minderheit I und damit dem Bundesrat zu folgen.