Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Die Frage, die sich uns beim Eintreten stellt, ist die nach der Wirksamkeit solcher Finanzhilfen. Machen sie Sinn? Braucht es solche Finanzhilfen? Wie sähe die Betreuungslandschaft aus, wenn die Anstossfinanzierung nicht eingeführt worden wäre?

Die Finanzhilfen für familienergänzende Betreuungsstrukturen haben das Angebot an Plätzen in vier Jahren um einen Viertel erweitert. Rund 30 000 Kinder profitieren von solchen neugeschaffenen Plätzen. Das ist nicht nichts, aber es könnte mehr sein. Da sind wir uns wohl mit Ausnahme einer Fraktion in diesem Saal mehr oder weniger einig.

Wenn wir aber der Meinung sind, dass innerhalb von vier Jahren mehr Plätze hätten geschaffen werden sollen, ist es absurd, den Kredit für die zweiten vier Jahre zu kürzen. Einverstanden: Nicht alle dieser 13 000 Plätze wurden ausschliesslich wegen der Finanzhilfen geschaffen. Doch die geschaffenen Plätze sind auch nicht der einzige Effekt, den dieses Gesetz hatte. Es floss nicht nur Geld, sondern es fanden vor allem auch politische Diskussionen zu diesem Thema statt. Plötzlich wurde in breiten Kreisen erkannt, dass die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ein ausschlaggebender Faktor für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft sind. Deshalb ist die Wirkung des Programms mehr als die Summe der neugeschaffenen Plätze. Die politische Diskussion kam so intensiv in Gang, dass sich sogar Enttäuschung darüber breit machte, dass nicht alles Geld genutzt wurde. Wer hätte das Mitte der Neunzigerjahre gedacht?

Was sind nun die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Land, in dem Beruf und Familie so unter einen Hut gebracht werden können, dass auch die Kinder davon profitieren?

1. Wir müssen die beantragten 200 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre beschliessen, dies mit dem Wissen, dass wir nur das ausgeben, wonach tatsächlich nachgefragt wird, dass wir aber gleichzeitig mit einem 200-Millionen-Kredit nicht Gefahr laufen, eine superbürokratische Verteilmaschine in Gang setzen zu müssen.

2. Die Kantone und Gemeinden müssen noch stärker in den Prozess eingebunden werden. Da appelliere ich vor allem an die CVP und an die FDP, die nach wie vor in sehr vielen Gemeinden die Mehrheit stellen. Ihre meist solide Unterstützung hier in diesem Hause für dieses Anliegen muss auch ihre Exekutivmitglieder in den Kantonen und Gemeinden erreichen. Dort, bei den konkreten Projekten, bei den konkreten Gesuchen, entscheidet es sich nämlich, ob solche Plätze geschaffen werden können.

3. Auch der Bund muss hier mehr machen. Ein "runder Tisch" mit allen Akteuren, die Ziele für den Ausbau gemeinsam formulieren, aber auch Modelle gegenseitig bekannt machen ist jetzt angesagt.

4. Die Umsetzung und die Anwendung des Gesetzes müssen so weit wie nur möglich vereinfacht werden. Vielleicht drängt sich hier im einen oder anderen Punkt eine Verordnungsänderung auf.

5. Die Betreuungsangebote müssen besser in unser Bildungssystem integriert werden. In Kindertagesstätten sollen Kinder nicht einfach gehütet werden. Sie sollen dort einen Ort vorfinden, der sie in ihrer Entwicklung unterstützt und fördert. Man darf in der Schweiz über Qualität diskutieren, wenn man den baulichen Standard meint. Wir brauchen tatsächlich keine Luxuseinrichtungen. Luxus ist nie kindgerecht. Aber was die Qualität der Betreuung und des Betriebs angeht, dürfen wir nicht rückwärts, sondern müssen vorwärts gehen. Allen mit der Schweiz vergleichbaren Ländern steht es unmittelbar bevor, die Betreuung der Bildung zuzuordnen. Es wäre verheerend, wenn wir diesen Zug verpassen würden. Dies könnten die Schritte in die Zukunft sein, und einen ersten Schritt, denjenigen des Kredites, können wir heute tun.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.