Kunz Josef · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen aus folgenden Gründen, nicht auf das Geschäft einzutreten und dieses Protokoll nicht zu ratifizieren:

Das Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wurde in der dritten Ministerkonferenz über Umwelt und Gesundheit verabschiedet. Das Protokoll wurde von 36 Staaten, auch der Schweiz, unterschrieben. Interessant ist, dass dieses Abkommen bis heute bloss von 16 Staaten ratifiziert wurde. Hier blieb die Kommissionssprecherin, Frau Stump, Herrn Nationalrat Binder die Antwort schuldig, wieso erst 16 Staaten - es spielt ja keine Rolle, ob es 13 oder 16 Staaten sind - dieses Protokoll ratifiziert haben: Es sind erst 16 von 36 Staaten.

Dieses Protokoll ist in dieser Form kaum umsetzbar, denn es wurden keine Normen festgelegt, wie die Wasserbewirtschaftung geregelt werden soll. Weiter fehlen die Grundlagen zur Bekämpfung wasserbedingter Krankheiten. Es fehlen also die technischen Normen. Niemand ratifiziert doch Verträge, ohne diese Normen zu kennen. Weiter kann jedes Land nach der Ratifizierung seine Ziele selbstständig definieren und innert zweier Jahre bekannt geben. Dies ist eine Strategie, die meines Erachtens von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, da die Meinungen und Ergebnisse weit vom gemeinsamen Ziel abweichen werden.

Weiter verpflichtet sich jede Vertragspartei, innert dreier Jahre ein Frühwarnsystem einzurichten, mit welchem dem Ausbruch und Auftreten von wasserbedingten Krankheiten wirksam begegnet werden kann. Mir ist in der Schweiz kein einziger Fall bekannt, bei dem in den letzten Jahren wasserbedingte Krankheiten aufgetreten sind. In der Schweiz werden nämlich - hören Sie gut zu! - über 97 Prozent des Haushalt- und Industriewassers gereinigt. Die Schweiz hat also ihre Hausaufgaben gemacht. Dieses Protokoll bringt für uns aber weitere unnötige Auflagen, so müssen z. B. gesetzliche Bestimmungen, die wir nicht kennen, auf Bundesebene geschaffen werden. Heute sind vorwiegend die Kantone zuständig. Die Kantone würden also klar ihre Kompetenz an den Bund abgeben, ohne die Kostenfolgen zu kennen. Zudem soll eine Projektgruppe geschaffen werden, welche die Bedingungen zur Erfüllung der Protokollvorgaben koordiniert. Eine Flut von Massnahmen und Kosten wird auf uns zukommen.

Die Schweiz ist der Wasserkönig von Europa und hat es nicht nötig, ein Protokoll zu ratifizieren, bei dem die Ziele nicht klar formuliert sind. Die Schweiz hat in dieser Beziehung die Hausaufgaben gemacht, und es wäre falsch, die Katze im Sack zu kaufen. Dieses Protokoll bringt uns bloss zusätzliche Auflagen und Kosten, wobei der Nutzen für uns nicht definierbar ist. Interessant ist ja - ich wiederhole es -, dass bis heute bloss 16 von 36 Ländern dieses Protokoll ratifiziert haben. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb der Wasserkönig von Europa, die Schweiz, dies jetzt tun sollte.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.