Walker Felix · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion unterschrieben, weil sie ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema aufgreift. Soziale Systeme in Ehren - aber wie jedermann weiss, sind wir daran, diese zu überfordern. Geld empfangen ist das eine; auch als schwächeres Glied noch gebraucht zu werden ist das andere. Früher war es üblich, einen gewissen Prozentsatz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die sich nicht rechnen. Es scheint, als ob die einseitige Ausrichtung auf den Markt und die Wettbewerbslogik solches nicht mehr zulasse, als ob es neben Angebot und Nachfrage gar nichts mehr gebe.

Bei der IV spricht man von "Eingliederung vor Rente". Was sollen hier die Anreize für die Arbeitgeber sein? Ein Argument wäre die gesellschaftspolitische Verantwortung. Aber offensichtlich kam sie bisher gerade bei der IV nicht wirksam zum Tragen. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Themas bewusst und verweist zu Recht insbesondere auf die neuen Massnahmen im Zusammenhang mit der 4. und 5. IV-Revision. Allerdings überwiegen hier Kann-Formulierungen. Von eigentlichen Pflichten, von Verbindlichkeiten, ist [PAGE 771] praktisch nicht die Rede. Der Bundesrat zieht ein privat initiiertes Label einem staatlichen vor. Da hat er zweifellos Recht. Aber auf privater Seite findet das nicht statt. Das Problem ist nicht neu, und private Lösungen sind nicht einmal in Ansätzen ersichtlich. Selbstregulierung ja, aber sie muss stattfinden. Die Motion ist kein Patentrezept, aber immerhin eine verfolgungswürdige Idee.